Letztes Update:
20220915202007

Spanisches Abgeordnetenhaus stimmt Nato-Norderweiterung zu

20:13
15.09.2022
Das spanische Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato zugestimmt. Die Norderweiterung der westlichen Militärallianz wurde am Donnerstag im Madrider Congreso de los Diputados mit 290 zu 11 Stimmen bewilligt. Mit Nein votierten auch einige Vertreter der linken Minderheitsregierung. 47 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die Aufnahme der beiden nordischen Länder muss in Spanien noch vom Senat abgesegnet werden. Das gilt als Formsache. Einen Termin für die Abstimmung in der Kammer, die in etwa mit dem Bundesrat in Deutschland vergleichbar ist, gibt es allerdings noch nicht.

Schweden und Finnland sind länger Partner der Nato, sie hatten aber über Jahrzehnte hinweg auf eine Mitgliedschaft verzichtet. Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar änderten beide Länder ihren Kurs und beantragten ihre Aufnahme in die Allianz.

Am 5. Juni hatten alle Nato-Staaten ihre Zustimmung für die Norderweiterung gegeben. Bevor die Beitrittsprotokolle aber in Kraft treten können, müssen sie von allen Bündnismitgliedern ratifiziert werden. Spanien ist - wie unter anderen auch der iberische Nachbar Portugal - eines der wenigen Nato-Länder, die diesen parlamentarischen Prozess noch nicht abgeschlossen haben.

dpa

Selenskyj betont Wichtigkeit westlicher Waffenlieferungen

20:05
15.09.2022
Nach den ukrainischen Erfolgen gegen die russische Armee in der Ostukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Wichtigkeit westlicher Waffenlieferungen betont. „Jeder Vorgang auf dem Schlachtfeld ist eine konkrete Operation, die durch konkrete Waffen unterstützt werden muss“, sagte der Staatschef am Donnerstag Journalisten nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dann werde es ein „konkretes Ergebnis“ geben. Vorige Woche hatten ukrainische Truppen große Teile des ostukrainischen Gebiets Charkiw befreit.

Besonders wichtig seien für die Ukraine aktuell westliche Flug- und Raketenabwehrsysteme. „Bisher haben wir noch kein einziges erhalten“, sagte Selenskyj. Zu diesem Thema gebe es Gespräche mit den USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Israel. Von Berlin werden demnach Iris-T-Systeme erwartet. Eine funktionierende Raketenabwehr würde den Ukrainern den Glauben an die Sicherheit zurückgeben und eine Rückkehr der Flüchtlinge ins Land ermöglichen, sagte Selenskyj.

dpa