Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben Russland zur Aufgabe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja aufgerufen. Die militärische Besatzung der Anlage „steigert deutlich das Risiko eines Atomunfalls oder Zwischenfalls, wodurch die Bevölkerungen der Ukraine, der Nachbarländer und der internationalen Gemeinschaft gefährdet werden“, hieß es in einer Resolution des Gouverneursrates der IAEA am Donnerstag in Wien. Das russische Militär und der staatliche russische Atomkonzern Rosatom sollten sofort alle Aktivitäten in dem AKW einstellen und die Kontrolle wieder an ukrainische Behörden übergeben, forderte das Entscheidungsgremium der IAEA in Wien.

Die von IAEA-Chef Rafael Grossi vorgeschlagene Waffenstillstandszone um das AKW wurde in der Resolution zwar hervorgehoben, aber nicht ausdrücklich unterstützt. Grossi hatte selbst am Montag eingeräumt, dass noch verschiedene Fragen zur Ausgestaltung einer solchen Zone ungeklärt sind. Von den 35 im Gouverneursrat vertretenen Ländern stimmten nach Angaben von Diplomaten 26 für die Resolution. Russland und China stimmten dagegen. Sieben Staaten enthielten sich.

IAEA-Resolutionen haben Aufforderungscharakter. Die Atomenergiebehörde und ihr Gouverneursrat haben keine Handhabe, sie durchzusetzen.

dpa

Litauen wird mögliche Referenden über einen Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland nicht anerkennen. Die geplanten rechtswidrigen Abstimmungen seien eine „eine klare Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Verfassung der Ukraine“, hieß es in einer am Donnerstag vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius einstimmig angenommenen Entschließung. Mit den Referenden soll die Herrschaft der russischen Militärverwaltung über die Gebiete legalisiert werden. Die Pläne dafür waren angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im Süden zuletzt verschoben worden.

Weiter riefen die Abgeordneten in ihrer Entschließung die Länder des Schengen-Raums auf, sich der Entscheidung der baltischen Staaten und Polens anzuschließen, die Einreise von Russen zu beschränken. Die vier an Russland grenzenden Staaten werden von 19. September an die Grenzen für Staatsbürger des Nachbarlands mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dicht machen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis und sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics verteidigten nach einem Treffen das in der EU umstrittene Einreiseverbot. Die Maßnahme sei notwendig, um den Zustrom russischer Bürger aus Sicherheitsgründen einzuschränken, betonten sie in der lettischen Hauptstadt Riga.

dpa