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Kreml: Derzeit keine Generalmobilmachung in Russland geplant

18:42
13.09.2022
Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml derzeit eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland. „Im Moment nicht, davon ist keine Rede“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Unter Druck gesetzt von ukrainischen Vorstößen hat Russland mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn am vergangenen Wochenende eigene Truppen aus der ostukrainischen Region Charkiw abgezogen. Seitdem werden in Moskau Stimmen laut nach Konsequenzen - darunter auch nach einer teilweisen oder vollständigen Mobilmachung. „Meiner Ansicht nach hat sich die Spezial-Operation in der Ukraine und im Donbass in den vergangenen zwei Monaten in einen Krieg verwandelt“, erklärte etwa der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow. „Diesen Krieg haben uns die Amerikaner, das vereinigte Europa und die Nato erklärt“, sagte der 78-Jährige - und fügte hinzu: „Jeder Krieg erfordert eine Antwort. Vor allem ist eine maximale Mobilisierung von Kräften und Ressourcen erforderlich.“

Auch ein Mitglied der Kremlpartei Geeintes Russland, der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet, warnte kürzlich, Moskaus Ziele in der Ukraine würden ohne eine Mobilmachung nicht erreicht. Seit dem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar ist in Russland bislang offiziell nur von einer „militärischen Spezial-Operation“ die Rede.

dpa

UN: Weiter Probleme bei russischem Teil des Getreideabkommens

17:23
13.09.2022
Die Vereinten Nationen haben teilweise Probleme bei der Umsetzung des Ende Juli zwischen Russland und der Ukraine geschlossenen Getreideabkommens eingeräumt. Während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine über einen Korridor im Schwarzen Meer deutlich an Fahrt aufgenommen habe, stocke vor allem der Export russischer Dünger. „In vielen Bereichen haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Aber es gibt noch Probleme in diesen drei Bereichen: Versicherung, Finanzierung und dann in der Verschiffung“, sagte die UN-Beauftragte Rebeca Grynspan am Dienstag bei einer virtuellen Pressekonferenz in New York.

Dies liege vor allem an Unsicherheit in der privaten Wirtschaft, dass eine Ausfuhr vermeintlich europäische Sanktionen gegen Russland verletzten könnte - dies habe zu Zurückhaltung geführt. Der Dünger müsse aber dringend in zum Beispiel afrikanische Länder transportiert werden können, um künftige Ernten dort nicht zu gefährden.

Russland und die Ukraine hatten am 22. Juli mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine gefunden. Zeitgleich wurde eine Vereinbarung mit Russland über die Erleichterung der Ausfuhren von Getreide und Dünger unterzeichnet. Die beiden Abkommen sind formal eigenständig, werden aber als komplementär gesehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche damit gedroht, die Vereinbarung angesichts der eingeschränkten russischen Ausfuhren wieder platzen zu lassen. Moskau sei „grob abgezockt“ worden. Amir Abdulla, der UN-Koordinator für die Ausfuhr des ukrainischen Getreides, zeigte sich dennoch optimistisch, dass Russland das Abkommen über die zunächst anvisierten vier Monate hinaus verlängern werde. Es gebe diesbezüglich „keine deutlichen Anzeichen für Besorgnis“.

Unterdessen gebe es einen deutlichen Anstieg der Schiffslieferungen aus dem Kriegsland. Mittlerweile seien fast drei Millionen Tonnen Getreide über das Schwarze Meer exportiert worden. Ein Problem sei aber weiterhin, dass die Preise für Nahrung in den Ländern, die von Hungersnöten bedroht seien, nicht sinken würden „so wie wir es uns gewünscht haben“. Grund dafür seien unter anderem die lokale Inflation und Zinserhöhungen.

Michael Rabba