Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Michael Rabba

Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes hat die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem kritisiert. „Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine "politische Entscheidung" dafür gibt“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Dienstag auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den „Terror“ fortsetzen und Ukrainer müssten sterben.

„Deutschland, wir warten auf Dein Wort“, richtete der 50-Jährige sich an Berlin. In der ukrainischen Version des Twitterbeitrags benannte Podoljak auch direkt den von der Bundesregierung betriebenen sogenannten Ringtausch. „Das System des Ringtauschs funktioniert nicht“, hieß es. Gemeint ist dabei, dass Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Altbestände an sowjetischen Waffen an die Ukraine abgeben und dafür modernes Gerät von der Bundesrepublik erhalten. Bei der jüngsten Offensive im Gebiet Charkiw hat die ukrainische Armee unter anderem auch T-72-Panzer aus polnischen Lieferungen eingesetzt.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und brachte anschließend große Teile der Ost- und Südukraine unter seine Kontrolle. Seit Anfang September gelang es den ukrainischen Truppen jedoch, erhebliche Gebiete zurückzuerobern.

Michael Rabba

Die Jungen Liberalen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für eine Lieferung von Schützenpanzern Marder und Transportpanzern Fuchs in die Ukraine freizumachen. Der Wille, sich bei der Unterstützung der Ukraine mit Verbündeten abzustimmen, stehe einer Lieferung dieser Panzer nicht entgegen, erklärte die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, am Dienstag. „Die Zeit der Ausflüchte ist endgültig vorbei, stattdessen ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.“ Brandmann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Führungsstärke zu beweisen. „Die aktuellen Erfolge der ukrainischen Armee überführen jeden, der laut verkündete, ein Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg sei unmöglich, der Unwissenheit oder gar Lüge“, sagte sie weiter.

Michael Rabba