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Manager in russischer Rüstungsbranche wegen Hochverrats festgenommen

13:16
13.09.2022
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Manager der Luftfahrtbranche festgenommen, der Staatsgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben haben soll. „Auf dem Posten des Direktors für Qualitätsmanagement mit Zugang zu streng geheimen Dokumenten hat der Bewohner des Moskauer Umlands mithilfe seines Mobiltelefons technische Zeichnungen von Kampflugzeugteilen abfotografiert und diese Materialien anschließend elektronisch an einen Ukrainer und an Mitarbeiter der Odessaer Flugzeugwerke übermittelt“, teilte der FSB am Dienstag mit. Nach Angaben der Behörde wurde ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Um wen genau es sich bei dem festgenommenen Mann handelt, teilte der FSB nicht mit.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar hat sich die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts auf Spionage und Hochverrat in Russland deutlich erhöht. Zudem verschärfte die russische Staatsduma im Juli die Strafen für solche Fälle. Anfang September wurde der ehemalige Journalist Iwan Safronow in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Hochverrats zu einer Freiheitsstrafe von 22 Jahren verurteilt.

dpa

Scholz setzt trotz Krieges weiterhin auf Globalisierung

12:28
13.09.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt trotz des Krieges in der Ukraine und dessen Folgen weiterhin auf wirtschaftliche Globalisierung. Er wende sich „gegen all diejenigen, die jetzt die Idee der Deglobalisierung nach vorne stellen“, sagte Scholz beim traditionellen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. „Wir werden das nicht tun.“

Der Kanzler sprach sich für eine weitere Diversifizierung aus. Es gebe viele einflussreiche Länder im Süden Amerikas, in Afrika und ganz besonders in Asien, mit denen weiter zusammengearbeitet werden solle, erläuterte er. „Dann schaffen wir auch die Grundlage dafür, dass wir weiter eine globale Zusammenarbeit in der Weltwirtschaft haben und dass deutsche Unternehmen mit ihren Fähigkeiten und Kompetenzen davon profitieren können“, sagte Scholz. „Seien Sie sicher, das ist die Strategie der Bundesregierung.“ Man wolle sich nicht nur auf sich selber beschränken, sondern die Potenziale der Welt gemeinsam nutzen.

Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Deglobalisierung als einen der wesentlichen Preistreiber bezeichnet. „Durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg und vor allem auch die ungewisse Entwicklung in China reißen Lieferketten ab“, sagte Dulger. „Das treibt die Kosten und das trifft Deutschland besonders.“ Wegen der Deglobalisierung müsse in Zukunft mit anhaltend hohen Inflationsraten gerechnet werden.

Michael Rabba

„Washington Post“: Eine Gegenoffensive ist noch kein Sieg

11:34
13.09.2022
Zur bisher erfolgreich verlaufenden Gegenoffensive der Ukraine und dem Rückzug Russlands aus einigen Gebieten im Osten des Landes schreibt die „Washington Post“:

„Die Streitkräfte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij haben Einfallsreichtum bewiesen und die von den USA zur Verfügung gestellte starke Artillerie und andere Waffen gut genutzt, um den russischen Nachschublinien verheerend zuzusetzen. Aber eine Gegenoffensive bedeutet noch keinen Sieg. Die Ukraine muss den Druck aufrechterhalten, um Russland aus anderen Gebieten zu vertreiben. Der Kampf um Cherson muss noch geführt werden.

Das Hochgefühl der vergangenen Tage muss dem US-Kongress und Europa in Erinnerung rufen, dass eine maximale Anstrengung zur Versorgung der Ukraine jetzt eine Investition in einen erfolgreichen Ausgang später ist. Die Ukraine hat eine lange Wunschliste an benötigten Waffensystemen. Zumindest ist der jüngste Antrag von Präsident Biden auf 13,7 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine sinnvoll und verdient rasches Handeln.“

Michael Rabba