Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Dutzende Lokalpolitiker in Russland den Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert. Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, schrieb die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, am Dienstagmorgen auf Twitter. „Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden“, heißt es in der von ihr veröffentlichten Petition. Torstrems Angaben zufolge wurde diese bislang von mehr als 40 Lokalpolitikern aus insgesamt 18 Bezirken der Ostsee-Metropole St. Petersburg sowie der Hauptstadt Moskau unterzeichnet.

Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichet. „Lieber Wladimir Wladimirowitsch“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten des Lomonossow-Bezirks: „Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.“ Putins Rhetorik sei von „Intoleranz und Aggression“ durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, kritisierten die Unterzeichner weiter. „Wir bitten Sie (...), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind.“

Die direkten Auswirkungen solcher Protestaktionen dürften äußerst gering sein, dennoch sind sie nicht ungefährlich. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geht Russlands Justiz besonders hart gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor. Medienberichten zufolge laufen etwa bereits Ermittlungen gegen mehrere Petersburger Politiker, die kürzlich eine Anklage Putins wegen Hochverrats forderten - mit Blick auf den von ihm angeordneten Krieg. Ihnen wird nun die „Diskreditierung“ von Russlands Streitkräften vorgeworfen - wofür schlimmstenfalls viele Jahre Straflager drohen.

Michael Rabba

US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine bedeutende Fortschritte in der militärischen Offensive gegen russische Truppen bescheinigt. „Wir haben eindeutig bedeutende Fortschritte bei den Ukrainern gesehen, insbesondere im Nordosten“, sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Mexiko. Der Erfolg sei einerseits der Unterstützung der USA und vieler anderer Länder zu verdanken, etwa durch bereitgestellte Ausrüstung. Vor allem aber sei er „ein Produkt des außerordentlichen Mutes und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Volkes“.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw im Nordosten bekanntgegeben. Nach Angaben Kiews zogen sich russische Truppen auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht.

Es sei noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Lage weiterentwickeln werde, fügte Blinken hinzu. „Die Russen haben in der Ukraine weiter sehr umfangreiche Streitkräfte sowie Ausrüstung, Waffen und Munition.“ Sie setzten diese auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur ein. „Aber ich denke, es ist ermutigend, die Fortschritte zu sehen, die die Ukraine gemacht hat.“ Das Vorgehen der Ukraine sei systematisch geplant gewesen und habe ein konkretes Ziel verfolgt: „Das Land zurückzuerobern, das durch die russische Aggression besetzt wurde.“

Das Verhalten Russlands habe auch steigende Energie- und Lebensmittelpreise verursacht und so zu Problemen in der ganzen Welt geführt, sagte Blinken. „Russland hat diese Aggression begangen. Ich denke, angesichts des Preises, den es dafür zahlt, kann und sollte es damit aufhören.“

Sebastian Oldenborg