Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping werden nach Angaben eines hohen russischen Diplomaten Ende nächster Woche in Usbekistan zusammentreffen. Laut Nachrichtenagentur Tass sagte Russlands Botschafter in Peking, Andrej Denisow, am Mittwoch vor Journalisten, dass sich beide Staatsführer am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand sehen werden.

Das SCO-Treffen ist am Donnerstag und Freitag nächster Woche geplant. Es werde der erste persönliche Gipfel der Führer der Gruppe seit Beginn der Corona-Pandemie, sagte der russische Botschafter. Das chinesische Außenministerium wollte das Treffen allerdings noch nicht bestätigen. „Ich habe keine Informationen bezüglich dieser Frage“, sagte Sprecherin Mao Ning vor der Presse. Es wäre die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten seit Anfang 2020.

Beide Präsidenten waren zuletzt bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking zusammengetroffen. Nach der darauf folgenden russischen Invasion in die Ukraine hatte sich Chinas Führung unbeirrt hinter Putin gestellt und die USA und die Nato als Hauptverursacher des Konflikts beschrieben. Zur Shanghaier Kooperationsorganisation gehören außer Russland und China auch Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan.

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Inmitten des Gasstreits mit Europa hat der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. „Wir bauen nichts umsonst“, sagte Putin am Mittwoch beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. „Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten.“ Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als „Unsinn und Wahn“.

Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Die Bundesregierung hält diese Begründung hingegen für vorgeschoben. Vermutet wird unter anderem, dass Moskau so Druck machen will, damit Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren dafür im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.

Zu Überlegungen in der EU, einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas einzuführen, sagte Putin: „Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen.“ Er fügte hinzu: „Wir werden überhaupt nichts liefern, wenn das unseren Interessen widerspricht (...). Weder Gas noch Öl noch Kohle werden wir liefern.“

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