Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. „Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel. Die Regierung und die Gesellschaft seien absolut geschlossen und einig, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen.

Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine im Juni offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU muss das Land vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen allerdings zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen. Bei ihnen geht unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Michael Rabba

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine gefordert. „Europa hat bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen, um die russische Aggression in der Ukraine einzudämmen. Aber sie reichen nicht aus und wir müssen weitermachen. Der Krieg muss für den Angreifer zu einer unerträglichen Belastung werden“, wurde Nauseda am Montag in einer Mitteilung nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel in Vilnius zitiert. „Die Begrenzung der Touristenvisa für die EU für russische Bürger wäre im aktuellen Kontext eine wirksame und faire Maßnahme“.

Die EU hatte in der Vorwoche beschlossen, ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Der Schritt ist eine weitere Sanktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er gilt als Minimalkompromiss im seit Wochen anhaltenden EU-Streit um den Umgang mit Visa-Anträgen russischer Staatsangehöriger. Dabei handelt es sich aber nicht um ein formelles Verbot von Touristenvisa, wie es von einigen an Russland grenzenden EU-Staaten gefordert wird. Litauen hat - ähnlich wie auch Estland und Lettland - die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt.

Michael Rabba