Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für den Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja stark gemacht. Das teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Telefonat Macrons mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mit. Die ukrainische Souveränität über das Kraftwerk müsse respektiert werden, betonte Macron demnach. Nur wenn die russischen Truppen abzögen, könne für die Sicherheit des Kraftwerks gesorgt werden.

Das Atomkraftwerk war kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Anfang März erobert worden. Zur Beobachtung der Sicherheitslage befinden sich aktuell zwei Experten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) im Kraftwerk. Das sich seit Wochen häufende Artilleriefeuer auf das Kraftwerksgelände hatte international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen lassen. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor.

Macron erkundigte sich laut Angaben des Palasts nach den militärischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Ukraine und sagte dem kriegsgebeutelten Land weiter die volle Unterstützung Frankreichs zu.

Michael Rabba

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat kritisiert, dass Angst das Handeln der Bundesregierung in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 1 bestimmt. „Ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur die deutsche Wirtschaft, aber auch die deutsche Bundesregierung gegen die Propaganda der letzten Tage, die von der russischen Seite vorgetragen worden ist (...) energischer vorgegangen wäre“, sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung am Montag in Berlin. Hier regiere offensichtlich Angst das Handeln der Bundesregierung, wie es auch für Teile der deutschen Industrie gelte.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte am Samstag nach einer planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich austretendem Öl aus der Maschine. Im Westen wurden Zweifel an dieser Version geäußert und ein politischer Hintergrund für den Lieferstopp vermutet.

Merz kritisierte erneut das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition als nicht präzise und entschlossen genug. „Es geht nicht nur darum, jetzt noch mehr Geld zu bezahlen. Sondern es geht vor allem darum, die Angebotslücke zu schließen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine und durch die Verknappung des Gases entstanden ist“, sagte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, eine Strompreisbremse ohne eine Gaspreisbremse habe keine Wirkung. „Deswegen ist klar: Hier an einer Stelle etwas zu tun, ohne das echte preistreibende Element, das Gas, in den Griff zu kriegen, kann am Schluss nicht zu einem positiven Ergebnis führen“, sagte er.

Eine geplante Maßnahme der Ampel-Koalition ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch von Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.

Michael Rabba

Der Kreml hat die Schuld für die Einstellung der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 von sich gewiesen und den Westen dafür verantwortlich gemacht. „Wir sehen endlose Versuche, die Verantwortung für das Geschehen irgendwie auf uns abzuwälzen, wir weisen diese Versuche kategorisch zurück und bestehen darauf, dass der kollektive Westen - in dem Fall die EU, Kanada und Großbritannien - daran Schuld hat, dass die Situation am jetzigen Punkt angekommen ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag.

Das sei keine „haltlose“ Behauptung, betonte Peskow. Die Aussage beruhe auf konkreten Fakten zu den Turbinen, ihrer Reparatur und ihrem Transport, so der Kremlsprecher. Er hoffe, dass die letzte verbliebene Turbine in der Kompressorstation Portowaja sich irgendwie reparieren lasse, sagte Peskow.

Gazprom hatte am Samstag nach eine planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich austretendem Öl aus der Maschine. Im Westen wurden Zweifel an dieser Version geäußert und ein politischer Hintergrund für den Lieferstopp vermutet.

Die EU-Kommission bekräftigte dies am Montag. Die Versorgungsunterbrechungen zeigten, dass Russland Energielieferungen als Waffe einsetze, sagte ein Kommissionssprecher. „Es gibt nicht nur eine Gaspipeline von Russland nach Europa.“ Es gäbe die Möglichkeit, im Fall eines technischen Problems bei Nord Stream 1 Gas über andere Pipelines nach Europa zu liefern. „Das sehen wir nicht“, sagte der Sprecher.

dpa