Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg angekündigt. Der Krieg Russlands verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadt-Journalisten in Berlin. Die Regierung tue das durch einen „massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun.“

Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht. Er nannte den Krieg die aktuell größte Herausforderung und betonte: „Wir unterstützen die Ukraine finanziell und wir haben uns darauf eingestellt, dass das, was mit diesem Krieg verbunden ist, die ganze Welt berührt, aber selbstverständlich auch Europa und unser Land.“ Russland müsse einsehen, „dass es nicht hinauslaufen kann auf einen Diktatfrieden, wie er wahrscheinlich am Anfang in den Köpfen des russischen Präsidenten und seiner politischen Führungskräfte gewesen ist“. Er betonte: „Das darf nicht klappen und das wird auch nicht klappen, da bin ich ganz sicher.“

Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, dass der russische Präsident Wladimir Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werde, sagte Scholz, er sei „sehr überzeugt davon, dass wir auch alle Maßnahmen ergreifen müssen, um alle diese Verbrechen aufzuklären“. Deutschland helfe mit seinen Möglichkeiten. „Das wird alles aufgeklärt werden. Und wir werden allen Dingen, die wir ganz konkret ermitteln können, nachgehen.“ Die ukrainischen Behörden würden bei der Aufklärung unterstützt.

Putin trage die Verantwortung für den Krieg, dieser habe mit allen internationalen Vereinbarungen gebrochen. Der Kanzler wiederholte: „Das ist eine Zeitenwende, weil die Verständigung, dass man nicht seinen Nachbar einfach überfällt, weil man in irgendeinem Geschichtsbuch gelesen hat, ein Teil seines Territoriums gehörte besser zu eigenen Land.“

dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagte er am Donnerstag per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen. Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen.

„Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen“, sagte Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde. Die Reaktion auf das russische Vorgehen müsse umfassend sein. Die Ukraine brauche zur Verteidigung das Maximale an Bewaffnung und Munition. „Niemand braucht neue Katastrophen“, sagte Selenskyj.

Bei der Geberkonferenz #CopenhagenUkraine sollte es am Donnerstag um Waffen, die Ausbildung von Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung für die Ukraine gehen. Repräsentanten von 26 Ländern waren vor Ort dabei, darunter mehrere Verteidigungsminister und -ministerinnen. Deutschland wurde von dem für Rüstung zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Benedikt Zimmer, vertreten.

Dänemark kündigte zum Auftakt der Konferenz an, die Ukraine mit weiteren 110 Millionen Euro für Waffen, Ausrüstung und Ausbildung zu unterstützen. Nach fast sechs Monaten Krieg, Zerstörung und Leid kämpften die Ukrainer heldenhaft weiter, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Diesen ungleichen Krieg könne das Land aber nicht alleine führen. „Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und stärken, mit Waffen, Ausbildung, Minenräumung, Finanzierung“, sagte sie. An Selenskyj und das ukrainische Volk gerichtet betonte sie: „Wir lassen Sie nicht im Stich.“

dpa