Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Außenministerium in Bern am Donnerstag mit. „Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben“, hieß es.

Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern schrieb dem „Tages-Anzeiger“, die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Russland sei „nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der Ukraine zu berücksichtigen.“

Die Schweiz hat als Schutzmacht lange Tradition. Erstmals nahm sie im deutsch-französischen Krieg 1870–1871 in Frankreich die Interessen des Königreichs Bayern und des Großherzogtums Baden wahr. Sie ist als Schutzmacht zum Beispiel Anlaufstelle für Staatsangehörige, die in dem anderen Land wohnen, dort aber keine heimische Botschaft mehr haben, wenn Heimat- und Gaststaat ihre Beziehungen abgebrochen haben. Sie kann bei Bedarf auch diplomatische Depeschen überbringen und bei Verhandlungen als Vermittler helfen. Solche Dienste übernimmt die Schweiz zur Zeit für den Iran in Ägypten, die USA im Iran, Russland und Georgien, Iran und Saudi-Arabien sowie den Iran und Kanada.

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Der Staat kann nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner Folgen des Ukraine-Kriegs wie höhere Energiekosten lediglich abfedern, nicht komplett ausgleichen. „Was wir tun können, das ist ein Stoßdämpfer“, sagte der FDP-Chef am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir können also Härten abfedern, Strukturbrüche verhindern, aber wir können nicht dauerhaft das Wohlstandsniveau mit staatlichem Geld, möglicherweise sogar mit Schulden, sichern.“

Lindner verteidigte damit auch seinen Kurs in der Entlastungspolitik der Bundesregierung. Er hatte am Mittwoch Pläne für Steuerentlastungen vom nächsten Jahr an vorgelegt. Nach Angaben des Finanzministers sollen 48 Millionen Bürger davon profitieren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener deutlich stärker entlastet als Topverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die beiden Koalitionspartner Grüne und SPD halten das für sozial unausgewogen.

Seine Pläne sorgten dafür, zusätzliche Belastung von der „qualifizierten Mitte der Gesellschaft“ abzuwenden. „Ein Steuersystem muss vermitteln, es muss fair sein gegenüber denen, die Solidarität empfangen, aber auch eben als fair empfunden (werden) von denen, die viel von ihren Leistungen abgeben über das Steuersystem“, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

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