Als Dank für die Hilfe in Kriegszeiten hat die Ukraine polnischen Staatsbürgern Sonderrechte eingeräumt. Sie können sich künftig mit Ehepartnern und Kindern bis zu 18 Monate in der Ukraine aufhalten. Sie erhalten eine sofortige Arbeitserlaubnis und können staatlich finanzierte Studienplätze in Anspruch nehmen. Ebenso sind sie bei der medizinischen Behandlung Ukrainern gleichgestellt. Außerdem können Polen Anspruch auf Sozialleistungen wie Invalidenrenten erheben.

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Dank für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, denen Polen auch besondere Rechte eingeräumt hatte. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichte Gesetzesvorlage stimmten am Donnerstag 283 Abgeordnete, berichteten ukrainische Medien. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Polen hat nach Kriegsausbruch mit mehr als 1,2 Millionen einen besonders großen Teil der nach UN-Angaben mehr als 6,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen.

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Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Gericht in Moskau die Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt. Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50.000 Rubel (806 Euro) bezahlen. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Owsjannikowa habe sich auf die „Freiheit des Wortes“ vor Gericht berufen. Sie hatte bereits mehrere Strafen bezahlen müssen.

Diesmal ging es konkret um einen Anti-Kriegs-Protest am Rande einer Gerichtsverhandlung gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin, der ausgewiesener Kremlkritiker und nun in Haft ist. Owsjannikowa, die als Mitarbeiterin des Staatsfernsehens jahrelang positiv berichtete über Kremlchef Wladimir Putin, hatte zuvor in sozialen Netzwerken auch Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. „Putin ist ein Mörder“, stand auf dem Plakat und: „Seine Soldaten sind Faschisten.“

Die Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt. Darauf stand: „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“. Dafür bekam die bis dahin als linientreu geltende Redakteurin weltweit Anerkennung. In Russland wurden Geldstrafen gegen sie verhängt. Nach der Aktion lebte sie zwischenzeitlich im Ausland und berichtete für die deutsche Zeitung „Welt“.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Bürger und Unternehmen in der Gaskrise zu einem gemeinsamen Kraftakt aufgerufen. „Wir alle können einen Beitrag leisten und wir alle leisten ja einen Beitrag, außer wir verschließen die Ohren und die Augen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt auf die Frage, wann er die Notfallstufe im Notfallplan Gas mit einer die Rationierung von Gas ziehen müsse.

„Menschen wollen helfen, Deutschland hilft - sich selbst und den Unternehmen. Und in Europa sind ebenfalls Anstrengungen für gemeinsame Schritte gegangen worden.“ Wenn die Gasverbräuche runtergebracht würden und Energie gespart werde, werde mehr Freiraum dafür geschaffen, dass „unangenehmere Schritte“ vermieden werden, so Habeck. „Und außerdem sparen wir Geld, jeder Einzelne von uns.“ Russland hatte Lieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt.

Um Gasimporteuren finanziell zu helfen, werden stark gestiegene Preise für die Ersatzbeschaffung von Gas ab Herbst über eine Umlage an alle Gaskunden weitergegeben werden. Habeck sagte, die Umlage sei möglich für alle Unternehmen, die russische Gasmengen ersetzen müssten. „Das wird dann aber natürlich nachgewiesen werden müssen und es wird auch nachgerechnet werden. Also wir werden verhindern, dass da irgendein Schmu passiert“. Die Umlage sei ein Entlastungssignal für die Unternehmen. Habeck sagte, er gehe davon aus, dass der Umlagemechanismus den Markt beruhige und die Unternehmen stabilisiere.

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