In der Ukraine hat das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt eingesetzt. Der Ernennung von Andrij Kostin auf Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Kostins Vorgängerin Iryna Wenediktowa war vor knapp anderthalb Wochen entlassen worden. Der 43-Jährigen wurde aus dem Umfeld des Präsidenten Unprofessionalität vorgeworfen.

Der 49-jährige Kostin leitete vorher den Rechtsausschuss im Parlament. Der aus der Hafenstadt Odessa stammende Jurist war über die Parteiliste der Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gelangt. Kostin ist bereits der dritte neue Generalstaatsanwalt seit dem Amtsantritt von Selenskyj im Mai 2019. 

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Die Bundesregierung hat Russland wegen der Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 ein Machtspiel vorgeworfen. „Wir sehen dafür wie schon zuvor keine technischen Ursachen“, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. „Was wir hier sehen, ist tatsächlich ein Machtspiel, und davon lassen wir uns nicht beeindrucken.“ Eine gewartete Turbine sei bereit, an den russischen Energiekonzern Gazprom übergeben zu werden, damit sie eingesetzt werden könne.

Die Sprecherin machte klar, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland als Gaslieferant verlassen. Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energieinfrastruktur zu diversifizieren und den Verbrauch zu reduzieren. „Wir arbeiten kontinuierlich an weiteren Maßnahmen.“

Wie angekündigt wird durch Nord Stream 1 seit Mittwoch weniger Gas geliefert. Russland macht technische Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen verantwortlich, die der Westen nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Moskau verhängt hatte.

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Im Iran soll das russische Zahlungssystem Mir eingeführt werden. Dies gab der iranische Vizeaußenminister Mehdi Safari bekannt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch berichtete. Wegen internationaler Sanktionen sind der Iran und Russland vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend ausgeschlossen. Geschäftsleute müssen für Investitionen im Iran oft hohe Summen an Bargeld mitbringen.

Vor gut einer Woche hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei bei einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin betont, dass Teheran und Moskau wegen westlicher Sanktionen zusammenarbeiten müssten. Chamenei forderte außerdem, den Dollar als internationales Zahlungsmittel zu schwächen.

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