Russland droht ausländischen Kämpfern im Krieg in der Ukraine im Fall einer Gefangennahme mit Strafverfahren. „Ich möchte offiziell betonen, dass alle vom Westen entsandten Söldner, die dem nationalistischen Kiewer Regime helfen, (...) kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen haben“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie sollten „sieben Mal nachdenken, bevor sie abreisen“. Russland werde sie „strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Ausländer zum Kampf gegen Russland in der Ukraine auf. Er sagte am Donnerstag, die geplante internationale Legion solle eine Größe von 16.000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen.

Sebastian Oldenborg

Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat am Donnerstag begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte am Nachmittag Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Die Vertreter von Russland und der Ukraine trafen sich im Westen von Belarus.

Sebastian Oldenborg

Die Bundesregierung legt wegen der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg ein Kreditprogramm für betroffene deutsche Firmen auf. Mit Krediten von der staatlichen Förderbank KfW könnten die Unternehmen von den guten Zinsbedingungen des Staates profitieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Das Konzept werde im Kern aus der Corona-Pandemie übernommen. Ziel sei, dass sich Unternehmen, die durch den Krieg Schaden erlitten, neue Geschäftsfelder aufbauen könnten. Ein Volumen des Programms nannte Habeck zunächst nicht. Die Pläne seien noch nicht abschließend in der Regierung abgestimmt, sagte er.

Sebastian Oldenborg

In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Nach Macrons Einschätzung steht im russischen Krieg gegen die Ukraine das Schlimmste noch bevor, verlautete es aus dem Élyséepalast nach dem Telefonat. Wie es in Paris weiter hieß, ist es Putins klares Ziel, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen.

Nach Kreml-Angaben habe Putin betont, dass die Ziele der militärischen „Spezial-Operation“, wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. „Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition“, betonte der Kreml zufolge.

Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hieß es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten „begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews“ geliefert, teilte der Kreml mit.

Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstoßen und der Westen nichts dagegen unternommen habe.

Sebastian Oldenborg