Die restlichen Mitglieder des Arktischen Rates wollen sich bis auf Weiteres nicht an Ratstreffen mit Russland beteiligen. Die auf dem Völkerrecht basierenden Grundprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität bildeten seit langem die Grundlage für die Arbeit in dem Rat, teilten Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Donnerstag mit. „Angesichts der eklatanten Verletzung dieser Grundsätze durch Russland werden unsere Vertreter nicht zu Treffen des Arktischen Rates nach Russland reisen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung dieser sieben Länder.

Sebastian Oldenborg

Die Ukraine will bei ihren Verhandlungen mit Russland auch eine Errichtung humanitärer Korridore für Zivilisten in zerstörten und umkämpften Städten und Dörfern erreichen. Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. Weitere Punkte auf der Tagesordnung seien das sofortige Einstellen der Kämpfe und ein Waffenstillstand. Podoljak postete zudem ein Foto von beiden Delegationen an einem Verhandlungstisch an einem nicht näher genannten Ort in Belarus.

Sebastian Oldenborg

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung.

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter.

Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. So ächzte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 unter der Vielzahl der Asylanträge.

Sebastian Oldenborg

Seit Kriegsausbruch sind rund 140 Flüchtlinge aus der Ukraine in Erstaufnahmeeinrichtungen in Bremen registriert worden. Davon seien etwa 60 bei Freunden und Bekannten untergekommen, sagte der Sprecher der Sozialbehörden, Bernd Schneider. Bremen richtet sich auf weitere Ankünfte ein, vorsorglich wurden bereits 2500 Matratzen gekauft. „Es sind fast durchweg Frauen und Kinder, die in Bremen ankommen“, sagte die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) am Donnerstag. Rund 40 Prozent von ihnen seien minderjährig. Die meisten würden mit privaten Fahrzeugen abgeholt und in die Erstaufnahme gebracht.

Die Aufnahmeeinrichtungen des Landes und der Stadt Bremen mit ihren rund 5400 Plätzen sind zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet. Zum einen sei dies der Corona-Pandemie geschuldet, weil man mehr Platz bei der Belegung einräumen müsse. Zum anderen seien im vorigen Jahre viele Menschen aus dem Westbalkan gekommen, die eine Duldung erwirkt hätten.

Schneider bekräftigte vorherige Aussagen, wonach niemand aus der Ukraine zurückgeschickt werde. „Wir wollen die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft aufnehmen“, so Stahmann. „Auch in Bremen setzen wir alle Hebel in Bewegung, die Kriegsflüchtlinge gut aufzunehmen und zu versorgen.“

Sebastian Oldenborg