Eine Mehrheit der Bundesbürger trägt die Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Probleme bei der Energieversorgung und konjunktureller Risiken mit. 58 Prozent unterstützen die Sanktionsmaßnahmen in diesem Fall, 33 Prozent hingegen nicht, wie der am Donnerstagabend veröffentlichte Deutschlandtrend im ARD-„Morgenmagazin“ zeigt. Im Osten Deutschlands überwiegt mit 51 Prozent die Ablehnung, wenn die Sanktionen Energieprobleme und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Im Westen ist eine Mehrheit von 63 Prozent dagegen für die Sanktionen, unabhängig der genannten negativen Folgen.

Als eine energiepolitische Maßnahme infolge des Ukraine-Krieges wird über ein zeitlich befristetes Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutiert. 59 Prozent halten dies für richtig, 38 Prozent lehnen dies ab. Auch bei Unions-Anhängern wäre eine Mehrheit von 57 Prozent für eine solche Maßnahme. Vor allem mehrheitlich Anhänger von Grünen und SPD befürworten ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Anhänger von FDP und AfD halten dies mehrheitlich für falsch.

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CDU-Chef Friedrich Merz hat die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Russland gegen jede Kritik aus der Union verteidigt. „Ich möchte, dass CDU und CSU auf diesem Kurs bleiben, der da lautet A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt“, sagte Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

Merz betonte, es gebe bei der Bewertung der Sanktionspolitik in der Union kein Umdenken, „es bröckelt nicht, es gibt vereinzelte Stimmen, das sind aber wirklich nur vereinzelte Stimmen“. Für die Ukraine sei auch militärische Hilfe und Unterstützung notwendig, und die Bundesregierung müsse nun endlich das umsetzen, was der Bundestag bereits Ende April beschlossen habe - die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.

Am Mittwoch hatte sich auch bereits die CSU für die Sanktionspolitik ausgesprochen und sich so von Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum weiteren Umgang mit Russland distanziert. Dieser hatte zuvor erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche weiter russische Rohstoffe.

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Großbritannien unterstützt die Ukraine erneut mit Waffen in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff. In den kommenden Wochen würden Hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert, kündigte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag an. Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50 000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.

„Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung zufolge. Großbritannien ist einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine.

Jan-Felix Jasch