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Ampel-Politiker: „Plumper Erpressungsversuch“ Putins zu Nord Stream 2

04:22
21.07.2022
Politiker der Ampel-Koalition sehen in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen „plumpen Erpressungsversuch“. Entsprechend äußerte sich am Mittwoch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen.“

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: „Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rückführung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen.“ Köhler sagte: „Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch.“

Kremlchef Putin hatte Europa vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen gewarnt. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, ergänzte Putin demnach.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen stets darauf verwiesen, dass eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht möglich sei, weil die Pipeline nicht genehmigt sei. Am 22. Februar, noch vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, legte die Bundesregierung die umstrittene Pipeline auf Eis. Ein Zertifizierungsverfahren wurde gestoppt.

Michael Rabba

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Mittwoch, 20. Juli

Selenskyj: Russland testet in Ukraine alles, was es einsetzen kann

20:59
20.07.2022
Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. „Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. „Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.“

Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenskyj. „Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren.“

Der ukrainische Staatschef zeigte sich rund fünf Monate nach Kriegsbeginn zudem erneut dankbar für die aus den USA gelieferten Himars-Mehrfachraketenwerfer. Zugleich pochte er auf den Erhalt von Flugabwehrsystemen. Es gebe bereits Absprachen mit internationalen Partnern, doch angesichts der russischen Angriffe seien „eine ganz andere Geschwindigkeit und ein ganz anderes Ausmaß an Schutz“ erforderlich, sagte Selenskyj.

dpa