Die EU will ihre Sanktionen gegen die größte russische Bank verschärfen. Die Sberbank soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor gemacht werden.

Die ersten Sanktionen gegen die Sberbank hatte die EU Anfang Juni verhängt. Damals wurde entschieden, die Bank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Über den Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr werden weltweit Finanzdaten ausgetauscht.

Die neuen Strafmaßnahmen gegen die Sberbank sollen an diesem Donnerstag im Rahmen des siebten EU-Sanktionspakets gegen Russland in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte dafür am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

dpa

Litauen hat als letzter der drei Baltenstaaten dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Vilnius billigte am Donnerstag nahezu einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Vor Litauen hatten bereits Estland und Lettland den Doppelbeitritt der beiden nordischen EU-Länder ratifiziert, der eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist. Auch Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses gegeben, nachdem am 5. Juli die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet worden waren.

„Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato wird das Bündnis erheblich stärken und zur Sicherheit und Stabilität des Ostseeraums beitragen“, erklärte Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in Vilnius. „Mehr Nato in der Region bedeutet mehr Sicherheit für Litauen.“ Der an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus grenzende Baltenstaat gehört seit 2004 der Nato und der EU an.

Michael Rabba

Die US-Regierung will der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten „auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt“. Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

Mehr als 30 Staaten hätten inzwischen Waffen an die Ukraine geliefert, sagte Austin. Der Konflikt sei in einer „kritischen Phase“. „Unsere kollektive Unterstützung für die Ukraine ist also lebenswichtig und dringend.“ Moskau denke, es könne die Ukraine und den Westen in dem Konflikt überdauern, „aber das ist nur die jüngste in einer Reihe von Fehlkalkulationen Russlands. Wir sind uns einig in unserer Unterstützung.“ Er fügte hinzu: „Die Kontaktgruppe macht weiterhin einen echten Unterschied.“

Austin sagte, alleine seit dem bislang letzten Treffen der Kontaktgruppe in Brüssel vor gut einem Monat hätten die USA der Ukraine Sicherheitsunterstützung in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie neben zahlreichen anderen Waffensystemen zwölf Himars-Systeme zugesagt oder schon geliefert.

dpa