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Von der Leyen hält Lieferstopp von russischem Gas für wahrscheinlich

12:03
20.07.2022
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. „Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten“, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. „Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.“ Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.

Michael Rabba

Ukraine-Krieg: Wagenknecht nimmt Kretschmer in Schutz

11:31
20.07.2022
Im Streit über die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Linie des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche weiter russische Rohstoffe. Wagenknecht sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: „Kretschmer hat in diesem Punkt recht.“

Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie seien „Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können“, betonte die Linken-Politikerin. „Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet.“

Auch Kretschmer hatte am Dienstag wirtschaftlich argumentiert. Zwar sagte der CDU-Politiker, sein Vorstoß bedeute nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten solle - der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Doch fügte er mit Blick auf russische Rohstoffe hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.“

Kretschmer hatte heftige Kritik eingesteckt, unter anderem vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Wagenknecht meinte hingegen: „Da die Ukraine den Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen kann, muss verhandelt werden und es müssen Kompromisse gemacht werden. Die Alternative wäre, dass die Ukraine in einem endlosen Zermürbungskrieg völlig zerstört wird und noch viele tausend Menschen ihr Leben verlieren. Das kann niemand wollen.“

Michael Rabba