Die Bundesregierung erwartet nach Abschluss der regulären technischen Überprüfungen an der Pipeline Nord Stream 1 eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. Man gehe davon aus, dass nach Ablauf der Wartungsfrist das Gas in vollem Umfang wieder fließen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auch auf vertragliche Verpflichtungen des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die routinemäßige Wartung soll planmäßig an diesem Donnerstag enden.

Äußerungen von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Die Lage und die tatsächlichen Gasflüsse würden beobachtet, erklärte das Wirtschaftsministerium. Putin hatte entgegen Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, Lieferungen nach der Wartung angedeutet. „Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen“, zitiert ihn die russische Agentur Interfax.

Putin warnte zugleich vor einem Absenken der Liefermenge. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die Durchlasskapazität nochmals deutlich zu fallen. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich weiterhin nicht dazu, wo sich die Turbine befindet und verwies auf Sicherheitsfragen. Eine Sprecherin bekräftigte, dass es sich um einen Vorwand der russischen Seite handele und der Einsatz einer Ersatzturbine für September bestimmt gewesen sei. Es werde dennoch alles getan, um der russischen Seite den Vorwand zu nehmen.

Das Ministerium bekräftigte außerdem, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht zertifiziert und damit rechtlich nicht zugelassen sei. Putin hatte die weitgehend parallel verlaufende Leitung erneut ins Spiel gebracht.

Michael Rabba

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. „Das sollte eine Paketlösung sein“, so Putin. „Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar sind ihre Exporte aber blockiert. Das Land hält Häfen wie Odessa am Schwarzen Meer auch zum Schutz gegen russische Angriffe vermint. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei verhandeln seit einigen Tagen in Istanbul über die Ausfuhr des Getreides.

Putin sagte, die USA hätten bereits einige Sanktionen aufgehoben, vor allem gegen russische Düngemittelausfuhren. Wenn Washington wirklich Verbesserungen auf dem Weltmarkt wolle, solle es auch Strafmaßnahmen gegen russische Getreideexporte aufheben. Die US-Regierung betont, dass es keine direkten Sanktionen gegen russische Exporte gibt. Es gebe aber Unsicherheiten bei den Firmen, die die Exporte finanzieren, versichern und transportieren sollen. Als Beitrag zu den Istanbuler Verhandlungen stellte das US-Finanzministerium vergangene Woche klar, dass die Mitwirkung an russischen Düngemittel- und Getreideexporten keinen Verstoß gegen Sanktionen bedeute.

dpa