Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Sebastian Oldenborg

Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200 000 bis 400 000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagte nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. „Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch“, sagte er. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.

In sozialen Netzwerken in der Ukraine machten sich Menschen lustig über den Aufruf des greisen Mannes in Uniform, der immer wieder nach Worten sucht. Soweit sei es schon mit dem Einsatz der Russen, dass solche Aufrufe nötig seien. Es gibt immer wieder Berichte auch in Russland, dass sich Angehörige der Sicherheitsstrukturen gegen einen Kampfeinsatz in der Ukraine wehren.

In der Pazifikregion Primorje hatte zuvor der Gouverneur Oleg Koschemjako die Gründung eines Freiwilligen-Bataillons angekündigt für den Kampf in der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte die Initiative. Sie verdiene „höchste Wertschätzung“. Er hoffe nur, dass der Gouverneur selbst weiter seine Arbeit mache und nicht in den Kampf ziehe.

Zu Medienberichten, dass auch im Namen des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin ein solches Regiment gegründet worden sei und aus dem städtischen Haushalt finanziert werde, sagte Peskow: „Nein, dazu ist uns nichts bekannt.“

Fast fünf Monate nach Kriegsbeginn mehren sich Berichte, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht ausreichend Personal für seinen Einmarsch in das Land hat. Deshalb wird in Russland auch seit langem über eine mögliche Generalmobilmachung spekuliert, die laut Kreml aber nicht geplant ist.

Michael Rabba