Die USA haben der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 1,7 Milliarden US-Dollar (1,69 Milliarden Euro) als Zuschuss für den Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Bezahlt werden sollen damit etwa Gehälter von Gesundheitspersonal, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung am Dienstag in Washington mitteilte. Das Geld solle sicherstellen, dass die Regierung in Kiew ihre Arbeit fortsetzen und grundlegende Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung gewährleisten könne.

Die Behörde hat nach eigenen Angaben bereits insgesamt vier Milliarden Dollar als Zuschuss gegeben. Die Mittel seien unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Versorgung wichtiger Infrastruktur mit Gas und Strom verwendet worden. 

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Kremlchef Wladimir Putin stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow. Am Dienstag hat der russische Präsident per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs verknüpft. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin.

Die Ernennung Manturows muss noch von der russischen Staatsduma bestätigt werden. Allerdings gilt das als Formsache. Mischustin hat die Nominierung Manturows als seinen neuen Stellvertreter bereits in das Parlament eingebracht. Die Abgeordneten, die eigentlich schon in der Sommerpause waren, wurden zu einer Sondersitzung am Freitag in die Hauptstadt zurückbeordert. Die Abstimmung zu Manturow steht auf der Tagesordnung.

Manturow ist seit 2012 Minister in der russischen Regierung. Mit seiner Beförderung wäre er das einzige Regierungsmitglied in Moskau, das gleichzeitig Minister und Vizeregierungschef ist. Die russische Industrie wurde nach dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine schwer von den westlichen Sanktionen getroffen. Putin hat die Sanktionen allerdings auch als Chance bezeichnet, die Eigenproduktion anzukurbeln und sich von Importen unabhängig zu machen.

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Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. „Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

Der Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Ein solches Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung eigener Waffenbestände hätten.

Der Iran hat die Aussagen Sullivans zurückgewiesen. „Sowas hat es in der letzten Zeit nicht gegeben und unser Standpunkt in dem Ukraine-Konflikt ist bekannt“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Dienstag. Teheran verstehe zwar die Reaktion Russlands auf die Nato-Osterweiterung, sei aber für eine diplomatische und gegen eine militärische Lösung der Krise.

Sebastian Oldenborg