Die von Russland angegriffene Ukraine erhält einen weiteren Kredit über eine Milliarde Euro von der Europäischen Union. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten am Dienstag zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken.

Das Europaparlament hat der Hilfe, die als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben wird, bereits zugestimmt. Um die Ukraine weiter zu entlasten, sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen.

Der Kredit ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Bislang hat die EU der Ukraine seit Kriegsbeginn 2,2 Milliarden Euro an sogenannten Makrofinanzhilfen zur Verfügung gestellt.

Sebastian Oldenborg

Kurz nach der Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Mediengeschäft haben die Nachrichtenseiten des ukrainischen Milliardärs Rinat Achmetow ihren Betrieb eingestellt. „Das ist ein erzwungener Schritt“, schrieb die Sprecherin des Konzerns System Capital Management, Natalija Jemtschenko, am Dienstag bei Facebook. Seit Mitternacht gebe es keine Nachrichten mehr auf den Seiten der Online-Zeitung Segodnya.ua oder des Nachrichtensenders Ukrajina 24. Die Einstellung des Mediengeschäfts war am Montag angekündigt worden.

Die frei verfügbaren Fernsehsender der Gruppe zeigten über Antenne und Satellit das seit dem russischen Einmarsch im Februar landesweit einheitliche Nachrichtenprogramm. Achmetows Medienunternehmen gehört zu den vier großen Mediengruppen der Ukraine. Der Unterhaltungssender Ukrajina war 2021 noch Marktführer bei den über 18-Jährigen. Der erst 2019 gestartete Nachrichtensender Ukrajjina 24 wiederum dominierte das Nachrichtensegment.

In der Ukraine gab es ursprünglich mehr als ein Dutzend Nachrichtensender, wodurch eine vergleichsweise hohe Meinungsvielfalt garantiert war. Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj war der Pluralismus jedoch zunehmend unter Druck gekommen. Er hatte 2020 ein halbes Dutzend regierungskritische TV-Sender, die als russlandfreundlich galten, schließen lassen.

Hintergrund von Achmetows Rückzugs aus dem Mediengeschäft ist ein im vorigen Jahr beschlossenes Gesetz gegen superreiche Ukrainer. Großunternehmer mit Medieneinfluss sollten dazu in ein sogenanntes Oligarchen-Register aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen dann keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Geschäften mit Privatisierungen ausgeschlossen. Unklar ist bisher, wie der Förderer von Selenskyj, Ihor Kolomojskyj, mit seinen TV-Sendern und der Nachrichtenagentur Unian verfahren wird.

dpa