Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. „Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben“, sagte Frank am Montagabend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man „einen langen Atem“. Er zog Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen.

Zum Ukraine-Krieg gebe es „namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren“, sagte Frank. Seine Behörde hatte dazu im März sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Frank schilderte, wie Fragebögen an ukrainische Flüchtlinge verteilt wurden, um Zeugen möglicher Kriegsverbrechen ausfindig zu machen. Gleichzeitig versuchen die Ermittler, auch die militärischen Strukturen zu durchleuchten, um beispielsweise die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Beschuss ziviler Einrichtungen zu identifizieren.

Sebastian Oldenborg

Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Der ukrainische Zivilschutz sprach am Montag von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Räumungsarbeiten dauerten weiter an. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, war nicht bekannt.

Die ukrainische Seite wirft Russland vor, gezielt Zivilisten attackiert zu haben. In Moskau wiederum wird behauptet, man habe lediglich ein militärisches Ziel zerstört. Bei dem Gebäude habe es sich um ein von Militärs genutztes Wohnheim gehandelt.

Sebastian Oldenborg