Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert. Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hieß am Montag in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Der Kreml teilte mit, es sei auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Die Rede war darüber hinaus von einem geplanten „russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene“ in nächster Zeit. Details wurden nicht genannt.

Russland hatte sich zuletzt gesprächsbereit in Bezug auf die Getreidevorräte gezeigt, die seit Beginn des Krieges Ende Februar in der Ukraine feststecken. Zugleich streitet Moskau, das den Krieg begonnen hat, aber immer wieder vehement ab, Weizenexporte zu verhindern und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr zu bringen. Viele westliche Politiker und auch die Ukraine selbst machen Russland hingegen ganz klar für die Situation verantwortlich.

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Menschen in der gesamten Ukraine sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Viereinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag ein Dekret, das eine Ausweitung der bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Putin hatte das ursprüngliche Dekret im April 2019 erlassen. Seitdem konnten Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800 000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen.

Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, werden bereits russische Pässe verteilt. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete. 

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Angesichts der Sorgen vor einem russischen Gas-Lieferstopp wegen des Ukraine-Kriegs planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela unterzeichneten am Montag in Prag eine entsprechende Absichtserklärung. „Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun“, sagte Habeck über die Kooperation innerhalb Europas. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten abhängig.

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Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesagt. „Es ist wichtig, dass wir hier jetzt helfen und dafür sorgen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann“, sagte Rutte am Montag in der ukrainischen Hauptstadt dem niederländischen TV-Sender NOS. „Es stoppt nicht.“ Die Niederlande haben der Ukraine nach eigenen Angaben bislang Waffen im Wert von knapp 173 Millionen Euro geliefert, darunter auch Panzerhaubitzen. Fünf der schweren Geschütze wurden bereits geliefert, drei weitere sollen folgen.

Es handelte sich um Ruttes ersten Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion im Februar. Er sollte am Montagnachmittag auch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Vormittag besuchte Rutte die schwer getroffenen Kiewer Vorstädte Borodjanka, Butscha und Irpin.

Rutte zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Verwüstung durch russische Angriffe. Die Bilder sollten den Niederländern deutlich machen, dass Hilfe für die Ukraine notwendig sei. „Es gibt einen Grund, dass auch wir in den Niederlanden bereit sind, gemeinsam die Folgen davon zu akzeptieren: Steigende Preise, höhere Energiebelastung. Und den Grund sehen Sie hier hinter mir“, sagte der Premier und wies auf ein zerbombtes Hochhaus. Die Gebiete nördlich und nordwestlich von Kiew waren knapp einen Monat russisch besetzt. 

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