Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten „verloren“.

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.

dpa

Zur Verfolgung von Verbrechen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine will der FDP-Politiker Stephan Thomae die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten. Dieser könne bereits jetzt Straftaten gegen das Völkerrecht verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland haben - etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord. „Bei dem offensichtlichsten Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die Ukraine begeht, nämlich dem Verbrechen der Aggression, sind dem Generalbundesanwalt derzeit aber die Hände gebunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Voraussetzung für Ermittlungen sei nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), dass der Täter Deutscher oder die Tat gegen Deutschland gerichtet sei. „Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs ist nicht nachvollziehbar. Denn das Aggressionsverbrechen zählt zu den völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen, deren Verfolgung im Interesse der Menschheit als solcher liegt“, so Thomae. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: Dies „wäre auch kein Lex Putin, sondern auch über den Ukraine-Krieg hinaus ein starkes Signal und ein echter Fortschritt im Völkerrecht.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits seit Ende Februar.

dpa