In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert.

Michael Rabba

Die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen durch den Krieg in der Ukraine machen Deutschland nach Überzeugung einer Top-Bankerin als Führungsnation in Europa stärker. Diese Entwicklung sei zu begrüßen, sagte die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, am Rande der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. „Der Krieg mischt auch die Machtverhältnisse in Europa auf“, sagte Renaud-Basso der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland sei nicht nur ein sehr wichtiger Anteilseigner der Bank, die 1991 gegründet wurde, um den Aufbau einer Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. „Der Krieg hat eine große Veränderung der deutschen Außenpolitik gebracht, mit einer neuen militärischen Rolle, und es ist wichtig für Europa, das Deutschland damit eine stärkere Führungsrolle übernimmt und helfen kann, zur Stabilisierung in der europäischen Region beizutragen“, sagte Renaud-Basso.

Die Bundesregierung erfülle diese neue Führungsrolle zudem mit der Präsidentschaft in der G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten. Sie werde der Verantwortung gerecht, Lösungen aus der Krise zu suchen, und unterstütze die Ukraine besonders großzügig.

Die EBRD habe eine einzigartige Expertise in der Ukraine, sagte Renaud-Basso. Sie sei dort seit 30 Jahren mit einem großen Team aktiv und habe in der Zeit 16 Milliarden Euro investiert. Die Bank habe vor dem Krieg 200 Experten finanziert, die in ukrainischen Behörden und Ministerien Reformprogramme zur Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption unterstützt hätten. Trotz der Kriegsrisiken behalte die Bank ihre Investitionen in der Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro auch in diesem Jahr bei.

dpa