Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt. Die Bundesregierung habe „mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Bundestag. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Michael Rabba

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet.

Michael Rabba

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat ein neues Förderprogramm zur Unterstützung von Initiativen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgelegt. Es hat ein Volumen von 15 Millionen Euro und Bewerbungen sind ab 20. Juli möglich, wie ein Sprecher der Bundesstiftung am Mittwoch in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) sagte. Projekte könnten mit bis zu 50.000 Euro gefördert werden. Der Titel heißt „Ehrenamt hilft gemeinsam – ankommen, mitmachen, Gesellschaft gestalten.“

Das neue Förderprogramm entspreche der Vielfalt des Engagements für Menschen aus der Ukraine in Deutschland. Themenfelder seien breit angelegt, der Bewerbungsprozess einfach gehalten. So sollen unter anderem innovative soziale Projekte schnell verbreitet, Hilfsnetzwerke unterstützt und Kooperationen gefördert werden. Diese Projekte sollten bis Ende 2022 umgesetzt sein.

Die auch „Kümmerer-Stiftung“ genannte DSEE war 2020 gegründet worden. Sie soll die rund 30 Millionen Ehrenamtler in Deutschland unterstützen. Die Stiftung mit Sitz in Neustrelitz, etwa 80 Kilometer nördlich von Berlin, hat zudem jährlich 30 Millionen Euro von den drei Bundesministerien für Familie, für Landwirtschaft und für Inneres zur Verfügung. Im ersten ganzen Förderjahr 2021 waren trotz Corona-Pandemie bundesweit 2760 Vereine und Initiativen finanziell unterstützt worden.

In Deutschland sind laut Bundesinnenministerium seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar mehr als 850.000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet, darunter rund 146.000 Kinder und Jugendliche, die an Schulen unterrichtet werden.

dpa