Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, will eine distanzierende Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew zu seinen Äußerungen über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera nicht kommentieren. Das teilte eine Sprecherin der Botschaft in Berlin am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zur Begründung hieß es, ein Botschafter könne nicht die Erklärungen des eigenen Außenministeriums kommentieren.

Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor auf seiner Webseite erklärt: „Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wieder.“

Melnyk hatte Bandera (1909-1959) im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt. In Polen waren Melnyks Äußerungen auf Kritik gestoßen. Melnyk ist in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.

Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

Patrick Reichelt

 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union weitere Anstrengungen etwa im Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen gefordert. Das Land habe bereits große Fortschritte erzielt, sagte die deutsche Politikerin am Freitag in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew. Viele der notwendigen Gesetze und Institutionen gebe es bereits. Nun sei es an der Zeit, diese in „einen positiven, dauerhaften Wandel“ umzusetzen.

Die Ukraine habe eine beeindruckende „Anti-Korruptions-Maschine“ geschaffen. Nun bräuchten die Institutionen jedoch Zähne und die richtigen Personen in leitenden Positionen. Gegen den Einfluss von Oligarchen auf Wirtschaft und Politik gebe es zwar ein Gesetz. Dies müsse nun jedoch rechtssicher umgesetzt werden.

Die EU hatte die Ukraine vergangene Woche offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, dies jedoch an weitere Reformen geknüpft. Auch langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine sollte nach von der Leyens Ansicht an Reformen geknüpft werden. „Es liegt ein langer Weg vor uns aber Europa wird an Ihrer Seite sein“, sagte sie. „Sie sind diejenigen, die dieses Land zum Guten verändern können. Und dies wird Ihr endgültiger Sieg sein.“ Nach ihrer Rede wurde im Sitzungssaal feierlich und unter Beifall eine EU-Flagge aufgestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner Rede, dass sein Land und die EU jetzt nicht mehr nur nahe, sondern zusammen seien. „Nicht zwei Nachbarn zwischen denen Grenzen und Barrieren sind, sondern eine europäische Familie, die gemeinsame Werte und ein gemeinsames Schicksal haben“, sagte der 44-Jährige.

Patrick Reichelt