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Kreml: EU-Beitritt der Ukraine darf nicht zulasten Russlands gehen

13:13
24.06.2022
Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine „innereuropäische Angelegenheit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren.“

Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. „Sie sind auch so schon reichlich verdorben.“

Der Kremlsprecher kritisierte in diesem Zusammenhang auch die moldauische Führung: Diese versuche, um den Kandidatenstatus zu rechtfertigen, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. „Ihnen scheint wohl, je russenfeindlicher sie sind, umso mehr müssten sie den Europäern gefallen“, sagte Peskow.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Republik Moldau offiziell neutral erklärt und sich bislang auch nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt, von dessen Gaslieferungen die Republik immer noch stark abhängig ist.

Zugleich wachsen in Chisinau Befürchtungen, dass Moskauer Truppen unter Verweis auf die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung auch das eigene Land angreifen. In Moldau gibt es mit Transnistrien eine Konfliktregion, in der bereits seit den 1990er Jahren de facto ein prorussisches Separatistenregime herrscht.

Denise Frommeyer

Minister: Gefahr für Gas-Krise im Winter in Italien „fast vorbei“

13:13
24.06.2022
Italien ist überzeugt, dank seiner jüngsten Maßnahmen auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas eine Energiekrise im kommenden Winter vermeiden zu können. „Die Gefahr ist fast vorbei“, sagte Roberto Cingolani, der Minister für den ökologischen Wandel, der Zeitung „La Stampa“ (Freitag). Der parteilose Universitätsprofessor rechnete vor, dass die Gasspeicher des Landes zu 55 Prozent gefüllt seien. Bis Ende des Jahres wird erwartet, dass sie zu 90 Prozent gefüllt sind - dies und das Gas neuer Lieferanten etwa aus Afrika soll Italien dann sicher über den Winter bringen.

„Vom nächsten Jahr an können wir dann durchschnaufen, denn dann bekommen wir 18 Milliarden Kubikmeter Gas von den neuen Lieferanten, schon dieses Jahr kommen wir damit auf fünf bis sechs“, sagte Cingolani. Vor Kriegsausbruch in der Ukraine hatte Italien gut 38 Prozent seines Gases oder umgerechnet gut 29 Milliarden Kubikmeter aus Russland jährlich erhalten. Zuletzt schloss Rom dann neue Deals mit Gasförderern etwa aus Algerien, Katar oder Aserbaidschan ab.

Der Minister räumte zwar ein, dass Russland „uns noch wehtun kann, wenn der Gashahn sofort zugedreht wird“. Allerdings sehe er Italien für so einen Fall wesentlich besser aufgestellt als etwa Deutschland oder Österreich. Rom will Anfang 2024 alle seine Importe aus Russland mit Gas aus anderen Ländern ersetzt haben. Bis dahin sollen aktive Kohlekraftwerke einspringen, aber keine neuen in Betrieb gehen.

Für die Zukunft hofft Cingolani auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem plädiert der Minister für Atomkraftwerke der neuesten Generation, „denn es ist schwierig, mit Windkraft und Photovoltaik allein alles zu schaffen“. Für diesen Vorschlag hatte er in seiner Amtszeit immer wieder Kritik vor allem von Umweltschützern kassiert. Italien war Ende der 80er Jahre aus der Kernenergie ausgestiegen.

Denise Frommeyer