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Lawrow wirft EU und Nato Kriegsvorbereitungen vor

11:48
24.06.2022
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. „Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: „Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten.“

Zum Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu geben, sagte Lawrow, dies bedeute für Russland keine Bedrohung. Die EU sei im Unterschied zur Nato kein militärisches Bündnis. Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Denise Frommeyer

Selenskyj: Ukraine kein Puffer zwischen Westen und Russland

11:37
24.06.2022
Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen. „Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland“, sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer am Freitag veröffentlichten Videoansprache. Die Ukraine sei ein „zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder.“ Die Ukraine sei kein „Drittland“ mehr, sondern werde Mitglied der Europäischen Union.

Im selben Video sprach Parlamentschef Ruslan Stefantschuk davon, dass diese Entscheidung die Geschichte ändern werde. Der 46-Jährige sagte: „Wir können die Geografie nicht ändern. Russland wird weiter unser Nachbar bleiben.“ Doch habe die Geschichte in diesem Fall die Geografie besiegt.

Regierungschef Denys Schmyhal betonte anschließend die neuen Perspektiven der Ukraine durch ihren Status als Beitrittskandidat: Kiew erhalte nun „Zugang zu neuen finanziellen Hilfsprogrammen der EU“. Der 46-Jährige weckte Hoffnungen auf neue Investitionen und Arbeitsplätze. „Von nun an wird unser Staat nicht nur die europäische Erfahrung übernehmen, sondern kann auch Einfluss auf die Industriepolitik der Europäischen Union nehmen“, unterstrich er. Der Integrationsprozess der Ukraine sei unumkehrbar.

Am Donnerstag hatte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU dem osteuropäischen Land, das seit vier Monaten russische Angriffe abwehrt, in einer außerordentlichen Entscheidung den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugestanden.

Denise Frommeyer