Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der von Russland reduzierten Gaslieferungen die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren Energien betont. Zu Überlegungen, die Laufzeit der noch genutzten Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu verlängern, äußerte er sich am Dienstag hingegen skeptisch.

Die von ihm geführte Bundesregierung habe Gesetzespakete auf den Weg gebracht, mit denen Planungsverfahren für Solar- und Windparks deutlich verkürzt würden, sagte er nach einem Treffen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, die in Berlin eine auswärtige Kabinettssitzung abhielt. Diese Möglichkeiten müssten dann auch rasch genutzt werden. „Das ist das Jahr der Entscheidung, damit wir es hinbekommen, dass Deutschland in kürzester Zeit keine Energieimporte fossiler Art mehr braucht“, sagte Scholz. Deutschland werde vom Herbst an keine Kohle mehr aus Russland beziehen und von Ende 2022 auch kein Öl mehr.

Zur Debatte um die Kernkraftwerke sagte er: Die Brennstäbe reichten bis Ende 2022 und bislang gebe es von Expertenseite keine Aussagen dazu, wie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden könnte. Wichtig sei, sie jetzt zur Stromproduktion zu nutzen, um Gas zu sparen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich mit Blick auf die noch immer ungeklärte Lagerung des Atommülls klar gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus. Kein Bundesland wolle das Endlager. „Und wenn keiner den Atommüll haben möchte, dann können wir auch nicht ernsthaft sagen, dass Atomkraftwerke weiterlaufen sollen“, sagte Schwesig.

Michael Rabba

Kremlchef Wladimir Putin hat die Indienststellung neuer Hightech-Waffen bei den russischen Streitkräften angekündigt. „Neben den auf dem Schlachtfeld schon erprobten Waffen sind die ersten Luftabwehrkomplexe S-500 angekommen, für die es weltweit kein Pendant gibt“, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen russischer Militärakademien. Zudem werde die schwere Interkontinentalrakete Sarmat gerade erprobt und bis Jahresende in Dienst gestellt, fügte er hinzu.

Angesichts der potenziellen militärischen Drohungen werde Russland auch weiterhin das Militär stärken und entwickeln. „Unter den Hauptrichtungen ist die Ausrüstung der Streitkräfte mit den neuesten Waffensystemen, die die Kampfkraft der Armee und Flotte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird“, so der russische Präsident.

Die S-500 ist ein hochmodernes Flug- und Raketenabwehrsystem mit einer Reichweite von 500 bis 600 Kilometern. Laut dem Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Sergej Surowikin, können die S-500 Satelliten und Hyperschallwaffen selbst im erdnahen Kosmos abschießen.

Der erste Testflug der Sarmat fand am 20. April statt. Abgeschossen auf dem Kosmodrom Plessetzk im nordrussischen Gebiet Archangelsk, traf die Rakete kurz darauf ein Testziel auf der 6000 Kilometer entfernten Halbinsel Kamtschatka in Russlands Fernem Osten. Wenig später kündigte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, an, bis Herbst 50 Stück der Rakete, die mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden kann, in Dienst zu stellen.

Michael Rabba