Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat weltweit politische, wirtschaftlich und soziale Folgen. Wegen der steigenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise drohten insbesondere in afrikanischen Staaten Ernährungskrisen und politische Unruhen, erklärten führende Friedens- und Konfliktforscher in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichen Friedensgutachten mit dem Titel "Friedensfähig in Kriegszeiten".
Zugleich warnten die Forscherinnen und Forscher vor einer nuklearen Eskalation. Derzeit entwickelten alle Staaten neue Trägersysteme, die Kernwaffenarsenale wüchsen. Die Nato solle deshalb den Verzicht auf einen atomaren Erstschlag offiziell erklären, sagte der Duisburger Friedensforscher Tobias Debiel. Eine derartige Erklärung könnte das Vertrauen in das westliche Bündnis und gleichzeitig den Druck auf Russland erhöhen.
Der Ukraine-Krieg erhöhe das Risiko einer nuklearen Eskalation massiv - und das in einer Zeit, in der internationale Verträge zu nuklearen Rüstungskontrolle auslaufen, betonten die Autorinnen und Autoren des Gutachtens. Weiter erklärten sie: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."
Zugleich befürworten die Friedens- und Konfliktforscher Sanktionen als Mittel der internationalen Politik. Sanktionen müssten aber klar kommuniziert und ihre Erfolge und Misserfolge überwacht werden. Allerdings lösten Sanktionen keine Krisen und könnten im schlechtesten Fall Notlagen verschärfen und politische Repressionen und Korruption befördern. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine werden in dem Bericht befürwortet, weil sie der Selbstverteidigung dienten und nicht für Menschenrechtsverletzungen genutzt würden.
Mit Blick auf die drohende Ernährungskrise vor allem bei Mittelmeeranrainern und vielen ostafrikanischen Staaten warnen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: "Diese Länder sind politisch hoch volantil." In der Vergangheit hätten steigende Lebenmittelpreise in den Regionen immer wieder zu sogenannten "Brotaufständen" und zu Gewalteskalationen geführt.
Der Bericht weist darauf hin, dass ungeachtet des Kriegs in der Ukraine weltweit die Anzahl gewaltsamer Konflikte erneut gestiegen ist. Von den insgesamt 128 Konflikten, die 2020 gezählt wurden, fanden demnach 78 auf dem afrikanischen Kontinent statt.
Die Forscher sprechen sich zudem dafür aus, schon jetzt die Zeit nach dem Krieg zu planen und Strategien für eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Die Europäische Union müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden und ihre Entscheidungsverfahren beschleunigen.
Gleichzeitig wird in dem Gutachten betont, dass eine feministische Außenpolitik "notwendiger denn je" sei. Sie zeige neue Lösungsperspektiven, weil sie den Blick auf gesellschaftliche und internationale Machtungleichgewichte richte, die vielen Konflikten zu Grunde liegen. Zudem lege die feministische Außenpolitik den Fokus auf Gewaltprävention.
Das Friedensgutachten wird jedes Jahr gemeinsam erstellt vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Frieden- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF).