Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine ist in der Unionsfraktion mit Enttäuschung aufgenommen worden. Der CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter kritisierte, dass Scholz beim Thema Waffenlieferungen unkonkret geblieben sei. Scholz habe nur das vertreten, was bisher bekannt und sowieso schon zugesagt gewesen sei, sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker monierte ferner, dass Scholz sich beim EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zwar für eine einheitliche Position der EU einsetzen wolle, aber nicht klar erklärt haben, sich dafür einzusetzen. „Fazit, wäre Scholz allein gereist, wären das sehr dünne Botschaften gewesen“, befand Kieswetter.

Scholz war am Donnerstag in die Ukraine gereist, ihn begleiteten bei dem Besuch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Scholz und Macron machten sich erstmals dafür stark gemacht, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machte der Bundeskanzler nicht.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul betonte ebenfalls: „Bundeskanzler Scholz hat hohe Erwartungen an seinen Besuch geschürt und hat diese insgesamt enttäuscht.“ Der „Welt“ (online Donnerstag/Print Freitag) sagte der CDU-Politiker. „Angesichts des täglichen Massensterbens im Donbass und des russischen Vormarsches wäre es bei diesem Besuch höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben. Nur so kann sich die Ukraine endlich robust gegen die russische Aggression verteidigen.“ Einzig das Bekenntnis von Scholz zu einem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau wertete Wadephul als „ein gutes Signal“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann begrüßte die Initiative für eine EU-Beitrittskandidatur. Sie appellierte an die EU-Kommission der Ukraine und der Republik Moldau eine europäische Perspektive zu geben. „Wir haben immer gesagt, dass die Tür nach Europa für die Ukraine offenstehen muss“, sagte Haßelmann Perspektive zu geben. Haßelmann sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Online).

Michael Rabba

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt eingestellt. Der Status eines Beitrittskandidaten bedeute, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. „Und das ist kein einfacher, sondern ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann“, machte Scholz deutlich. Das wisse auch jeder in der Ukraine. Zum Zeithorizont sagte Scholz, das könne niemand seriös beantworten. „Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft.“

Der Kanzler nannte im ZDF und in der ARD etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt seien. „Hier geht es um Hoffnung“, sagte Scholz in einem ARD-„Brennpunkt“. „Europa ist eine gute Idee“, fügte er hinzu.

Scholz war am Donnerstag in die Ukraine gereist, ihn begleiteten bei dem Besuch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Scholz und Macron machten sich erstmals dafür stark, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. „Wir haben uns entschlossen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört“, betonte der Kanzler im Interview mit RTL/ntv.

Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machte der Bundeskanzler am Donnerstag in Kiew nicht. Man tue das Notwendige, und zwar wohlüberlegt, sagte Scholz dazu bei RTL/ntv. Dies habe dafür gesorgt, dass Deutschland bisher einen „sehr effizienten Beitrag“ geleistet habe.

Michael Rabba