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USA: Werden Ukraine bei Gesprächen mit Russland zu nichts drängen

18:27
16.06.2022
Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. „Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Washington. „Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss.“ Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen.

Sullivan betonte, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen - dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und „schlicht falsch“. „Bis auf weiteres bedeutet unsere Unterstützung, dass wir (die Ukraine) durch die kontinuierliche Bereitstellung von Waffen und nachrichtendienstlichen Informationen unterstützen.“ Wichtig sei es, die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken, weil dies schlussendlich auch ihre Position am Verhandlungstisch stärke, sagte der Nationale Sicherheitsberater. Erst am Mittwoch hatte die US-Regierung eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt.

Michael Rabba

Bundesnetzagentur: Gasversorgung in Deutschland stabil

16:53
16.06.2022
Angesichts der erneut reduzierten Gasliefermenge des russischen Energiekonzerns Gazprom nach Deutschland ruft auch die Bundesnetzagentur zum Energiesparen auf. „Die Bundesnetzagentur unterstützt ausdrücklich die Aufforderung, so viel Gas wie möglich einzusparen“, heißt es im Lagebericht zur Gasversorgung der Behörde am Donnerstag (Stand 10 Uhr). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor mit Blick auf die weitere Drosselung der Gas-Liefermenge erneut zum Energiesparen aufgerufen.

Trotz der weiter reduzierten Gasliefermenge aus Russland ist die Gasversorgung in Deutschland der Bundesnetzagentur zufolge stabil. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit gewährleistet“, steht im Lagebericht. Die Behörde beobachte die Lage sehr genau und stehe in ständigem Kontakt zu den Unternehmen der Gaswirtschaft.

Wie am Mittwoch angekündigt, hat Gazprom in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter reduziert. Täglich sollen nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden. Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten.

Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 seien gestern ab 23 Uhr auf rund 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt worden, teilte die Bundesnetzagentur mit. „Einen kausalen Zusammenhang zwischen dem auf russischer Seite fehlenden Gaskompressor und der großen Lieferreduzierung können wir im Moment nicht bestätigen.“ Die Großhandelspreise seien in Folge der Lieferreduzierung spürbar gestiegen.

Dennoch könne „im Moment im Saldo leicht rückläufig weiterhin Gas eingespeichert werden.“ Grund für den leichten Rückgang seien nach derzeitiger Einschätzung wahrscheinlich die gestiegenen Gaspreise. Der größte deutsche Speicher Rehden speichere aktuell mit maximaler Leistung ein. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 55,95 Prozent. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.

Denise Frommeyer