Nach einer Besprechung der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet sich eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch eine größere Zahl von geflüchteten Ukrainern gut aufnehmen können.“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der Zeitung: „Die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge muss jetzt schnell und unkompliziert geregelt werden.“ Dafür seien Klarheit beim Aufenthaltsstatus und eine Kostenübernahme durch den Bund notwendig. 

Jean-Pierre Fellmer

Die Weltbank bereitet für die Ukraine in den kommenden Monaten ein Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden US-Dollar (2,7 Milliarden Euro) vor. Zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts sollen davon rund 350 Millionen Dollar sehr schnell ausgezahlt werden, sagte Weltbank-Chef David Malpass am Dienstag. Der Beschluss dazu werde noch diese Woche erwartet. Zudem soll in Kürze ein Paket von 200 Millionen Dollar für Gesundheits- und Bildungsprojekte folgen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Weltbank erklärte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Organisation prüfe einen Antrag Kiews auf Soforthilfe aus der vergangenen Woche. Eine Entscheidung darüber könne schon nächste Woche fallen. Zudem gingen die Bemühungen weiter, der Ukraine eine Kreditlinie für Zahlungsbilanzprobleme in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar bereitzustellen, erklärte Georgiewa.

Jean-Pierre Fellmer

Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.

Zunächst wird am Montag, den 7. März die Ukraine ihre Position vor den Richtern in Den Haag darlegen. Am Dienstag, den 8. März bekommt Russland das Wort.

Die Ukraine will Sofortmaßnahmen, um die Rechte der Ukraine und ihrer Bürger zu schützen. Kiew wirft Moskau vor, Völkermord zu planen und Ukrainer absichtlich zu töten und zu verletzen. Außerdem wehrt sich das Land gegen die Behauptung Moskaus, dass die Ukraine Völkermord gegen Russen begehe. Russland hatte mit dieser unbewiesenen Behauptung, die Invasion gerechtfertigt.

Wann ein Urteil in der Sache verkündet wird, ist noch nicht bekannt. Die Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch sollte die unterlegene Partei sich daran nicht halten, kann das Gericht es selbst nicht durchsetzen und höchstens den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Michael Rabba