Der Generalinspekteur der Bundeswehr wie auch führende SPD-Politiker haben sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. „Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet“, erklärte Zorn. „Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken.“

Jean-Pierre Fellmer

Die deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet durch den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine krisenhafte Folgen. „Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock. Mit dem Krieg, dem unvorstellbaren menschlichen Leid und dem Vertrauensverlust auf vielen Ebenen wird das, was an jahrzehntelanger erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit erreicht worden ist, dramatisch zurückgeworfen“, sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Mittwoch.

Die Kammer hatte schon nach den bisherigen Sanktionen und angesichts der nicht einfachen Geschäftsbedingungen in Russland einen Rückgang an deutschen Unternehmen in Russland beklagt. Deren Zahl sank nach AHK-Angaben 2021 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zuletzt waren noch 3651 Firmen mit deutschem Kapital im flächenmäßig größten Land der Erde tätig, hieß es unter Berufung auf Angaben der russischen Steuerbehörde. In den vergangenen rund zehn Jahren seien 42 Prozent der Unternehmen abgezogen – 2011 habe es noch 6300 Firmen mit deutschem Kapital in Russland gegeben. 

Jean-Pierre Fellmer

Aus der ukrainischen Großstadt Schytomyr ist am Dienstagabend ein Luftangriff gemeldet worden. Vermutlich Marschflugkörper des russischen Typs Kalibr hätten mehrere Gebäude beschädigt, darunter ein Krankenhaus, meldete die Agentur Unian.

Nach Angaben der Behörden wurden zwei Menschen getötet und zehn verletzt. Zuvor hatte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, von vier Toten gesprochen.

Der Angriff galt demnach der in Schytomyr stationierten 95. Brigade. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren brennende Häuser und Rettungskräfte zu sehen. „Das wird keine ruhige Nacht“, sagte Bürgermeister Serhij Suchomlyn.

Schytomyr liegt rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Kiew. Auch in der Großstadt Charkiw habe es erneut einen Luftangriff gegeben, sagte Heraschtschenko. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Jean-Pierre Fellmer

US-Präsident Joe Biden hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet. „Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache zur Lage der Nation in Washington. Aus diesem Grund sei die Nato gegründet worden.

Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. „Putin hat sich geirrt“, so Biden. Man werde weiter zusammenstehen. „Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos“, mahnte Biden. Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen.

Bidens erste Ansprache zur Lage der Nation wird vom Krieg in der Ukraine überschattet. Seine Rede wollte er vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington am Abend halten. Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte zuvor angekündigt, der Präsident werde über seine Bemühungen sprechen, eine weltweite Koalition „für Demokratie und gegen russische Aggression“ aufzubauen. Die US-Regierung, die EU und andere westliche Partner hatten nach dem Angriff auf die Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.

Jean-Pierre Fellmer