Die Bundesregierung soll russischen Deserteuren nach einer Forderung der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Linke) Asyl in Deutschland anbieten. Außerdem solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass ukrainischen Männern, die in ihrer Heimat nicht kämpfen wollten, die Ausreise gestattet werde, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion am Dienstag in Berlin. „Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden“, fügte sie hinzu. Die ukrainischen Behörden hindern Männer im wehrfähigen Alter aktuell an der Ausreise.

Bünger sagte, russische Soldaten und Wehrpflichtige, die sich weigerten, an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen, bräuchten Schutz. „Sie riskieren schwerste Bestrafungen oder setzen sogar ihr Leben aufs Spiel, um sich nicht an Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligen zu müssen.“ Deutschland und die EU müssten ihnen deshalb wirksamen Schutz und volle Unterstützung zusichern, sagte Bünger mit Blick auf den an russische Soldaten gerichteten Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ihre Waffen niederzulegen und ihr Leben zu retten. Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben. Ob Russen, die die Waffen niederlegen, das Geld tatsächlich erhalten, ist bislang nicht zu überprüfen.

Michael Rabba

Die Organisation Fridays for Future will an diesem Donnerstag weltweit auf die Straße gehen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Das teilte Fridays for Future (FFF) Deutschland am Dienstag mit.

In Deutschland wollen die Aktivisten, die sonst für ihren Klima-Protest an Freitagen bekannt sind, in Städten wie Hamburg, Berlin oder München ein Zeichen setzen. In einem Tweet hatten die ukrainischen Aktivisten der Bewegung dazu aufgerufen, aufgrund der Dringlichkeit der Lage bereits am Donnerstag weltweit zu protestieren. Dem Aufruf sind den Angaben zufolge bislang 36 weltweit Städte gefolgt, unter anderem im ukrainischen Nachbarland Polen, in Italien und im afrikanischen Nigeria. Die russische Führung hatte am vergangenen Donnerstag einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Seitdem haben die Aktivisten bereits mehrmals gegen die Aggression protestiert.

„Wir können nicht bis Freitag warten“, sagte die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Diesen Donnerstag zeigen wir Haltung, wie Autokraten es hassen, und stehen auf für Menschenrechte und demokratische Werte.“ Sie rief „alle Menschen auf, sich uns anzuschließen“.

Die Demonstranten würden mit ihren Aktionen auch ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen, sagte Neubauer. „In einem Krieg, der durch fossile Energien finanziert“ werde, sei der Ausstieg aus fossilen Energieträgern untrennbar mit dem Frieden verbunden.

Michael Rabba