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Ukraine setzt auf Vermittlung von UN-Generalsekretär zu Mariupol

13:23
25.04.2022
Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt die Ukraine auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Man bitte ihn, „Initiator und Garant eines humanitären Korridors“ zu werden, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag in Kiew. Mitarbeiter der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten die Evakuierungsmöglichkeit überwachen.

Wereschtschuk dementierte zugleich, dass es für Montag einen mit der russischen Seite vereinbarten Korridor zum Abzug aus dem Stahlwerk gebe. „Ein Korridor, der nur einseitig erklärt wird, bietet keine Sicherheit“, schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Zuvor hatte die russische Armee eine Feuerpause rund um Azovstal für 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angekündigt, um Zivilpersonen den Abzug zu ermöglichen. Nach Angaben aus Kiew sollen sich rund 1.000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten, auch Frauen und Kinder. Außerdem verstecken sich dort nach russischen Angaben noch etwa 2.500 ukrainische Bewaffnete und ausländische Söldner.

Guterres soll am Dienstag mit der russischen Führung in Moskau sprechen und wird am Donnerstag in Kiew erwartet. Moskau rechne damit, dass dabei auch die die Lage in Mariupol und Azovstal zur Sprache komme, sagte Vizeaußenminister Andrej Rudenko.

Dustin Mertes

200 Patienten wegen Ukraine-Krieg in europäische Länder verlegt

13:08
25.04.2022
Wegen des Kriegs in der Ukraine sind rund 200 Patienten nach Deutschland und in zehn andere europäische Staaten verlegt worden. Polen, die Slowakei, Moldawien und auch die Ukraine hätten um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Menschen gebeten, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Die dortigen Gesundheitssysteme stünden wegen des Kriegs und den Geflüchteten unter Druck. Neben Deutschland haben etwa Irland, Italien und Spanien Patienten aufgenommen.

„Unter den Millionen von Menschen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine fliehen, sind es vor allem chronisch kranke Patienten, die dringend eine spezialisierte medizinische Versorgung benötigen“, sagte der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic laut Mitteilung. „Wir beobachten eine starke Solidarität der Mitgliedstaaten, die Betten für die Behandlung der Bedürftigsten zur Verfügung stellen.“

Dustin Mertes

Ukraine lehnt Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel ab

12:40
25.04.2022
Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. „Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden“, sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem am Montag veröffentlichten Interview. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei „unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft“, betonte er.

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

Stefantschuk unterstrich zudem, dass die territoriale Unversehrtheit des Landes eine „rote Linie“ sei. Russland fordert von der Ukraine auch den offiziellen Verzicht auf die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk. Nun wird von russischen Vertretern auch Anspruch auf die gesamte Südukraine einschließlich der Hafenstadt Odessa erhoben.

Vor zwei Monaten hatte Russland das Nachbarland angegriffen. Große Teile der Ost- und Südukraine sind seitdem unter russischer Kontrolle geraten. Die Ukraine geht inzwischen von mindestens 3.800 getöteten Zivilisten aus.

Liz Mikos