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20220426075845

Von der Leyen dringt auf Indiens Unterstützung gegen Russland

14:06
25.04.2022
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Indien indirekt um Unterstützung beim Vorgehen gegen Russland gebeten. „Wir bitten dringend alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft um Unterstützung unserer Bemühungen nach andauerndem Frieden“, sagte die Deutsche bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Montag. Die EU habe ihre Sanktionen so konzipiert, dass diese über einen längeren Zeitraum in Kraft blieben und ein Druckmittel seien, um eine diplomatische Lösung zu erreichen, die einen dauerhaften Frieden bringe.

Von der Leyen erinnerte auch an ihre Reise in die Ukraine und ihren Besuch im Kiewer Vorort Butscha, wo russischen Truppen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. „Ich habe mit meinen eigenen Augen die Leichen gesehen, die auf dem Boden aufgereiht waren. Ich habe die Massengräber gesehen.“ Sie betonte, man werde dafür sorgen, dass die Aggression Russlands zu einem strategischen Misserfolg werde.

Indien hatte die Tötung von Zivilisten in Butscha verurteilt, sich zugleich aber wie immer mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Indien trägt auch die westlichen Sanktionen nicht mit. Die EU versucht derzeit wie auch die USA und Großbritannien, engere Beziehungen zu Indien aufzubauen.

Dustin Mertes

Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“

13:24
25.04.2022
Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu in Russland „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

Die Reaktion wurde von der deutschen Seite schon seit Wochen erwartet. Berlin hatte zuvor 40 russische Diplomaten, die in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen, zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Das bedeutet, dass die Betroffenen und ihre Familien ihr Gastland verlassen müssen.

In Russland dürften insgesamt weit mehr als 100 Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein, weil auch die Angehörigen der Diplomaten das Land verlassen müssen. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate außerhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden müssen. Die deutsche Botschaft ist die größte unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau.

Dustin Mertes