Bei einem Streit zwischen Vater und Mutter über eine Impfung ihrer Kinder hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden, dass die Kinder geimpft werden können. Dabei orientierte sich das Familiengericht an der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.

In dem Fall stritt sich ein geschiedenes Ehepaar, ob die gemeinsamen Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren gegen Corona geimpft werden sollten. Die Mutter lehnte die Impfung ab.

Das Gericht entschied, soweit keine besonderen Risiken beim Kind vorlägen, sei dem Elternteil die Entscheidung zu überlassen, das die Empfehlungen der Stiko befürworte. Damit übertrugen die Richter die Entscheidung über die Impfung an den Vater, unter der Bedingung, dass Biontech gespritzt wird. Für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wird eine Impfung mit Biontech von der Stiko empfohlen.

Das Gericht urteilte auch, ein Elternteil dürfe auch dann eine Impfung anordnen, wenn die Kinder sich keine eigene Meinung über die Chancen und Risiken bilden könnten, weil sie von einem Elternteil eingeschüchtert würden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

(dpa)

Die österreichische Regierung hat Probleme bei der Umsetzung ihrer geplanten Corona-Impflotterie eingeräumt. Die Anreiz-Aktion, die parallel zur Impfpflicht angekündigt worden war, müsse möglicherweise um einige Monate verschoben werden, teilte die konservativ-grüne Koalition am Freitag mit. Der öffentlich-rechtliche Sender ORF, der für die Umsetzung der Lotterie vorgesehen war, sehe sich aus rechtlichen Gründe außerstande, das Projekt abzuwickeln. Nun würden Alternativen geprüft.

Laut Plan sollten für jede zehnte Impfung Gutscheine von 500 Euro ausgespielt werden, die etwa in Restaurants und Kultureinrichtungen einlösbar sein sollten. Juristen und ORF-Redakteure äußerten Bedenken, ob diese Aktion mit einem Wert von bis zu einer Milliarde Euro mit der Rolle eines unabhängigen Senders vereinbar sei.

Während es bei der Belohnung für Impfungen hakt, liegt die allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 im Zeitplan: Das Gesetz, das Strafen bis zu 3600 Euro vorsieht, wurde nach der Zustimmung des Parlaments am Freitag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und wird voraussichtlich am Wochenende in Kraft treten.

(dpa)