Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die 2G-plus-Regel für Sonnenstudios gekippt. Damit hatten die Eilanträge von zwei Betreibern Erfolg, wie das OVG am Donnerstag mitteilte. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass laut der Corona-Schutzverordnung Hallenschwimmbäder, Wellness-Einrichtungen und Sonnenstudios nur von geimpften Personen besucht werden dürfen, die zusätzlich einen negativen Test vorzeigen müssen.

Zur Begründung hatte das Land angeführt, dass an diesen Orten keine Maske getragen werden könne und die Übertragung durch Aerosole hier besonders gut möglich sei. Diese Ansicht teilte das OVG nicht. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar (Az.: 13 B 2002/21.NE und 13 B 24/22.NE).

Nach Überzeugung des 13. Senats komme es beim Liegen auf einer Sonnenbank eben nicht zu einem erhöhten Ausstoß der Atemluft, hieß es. Eine besonders hohe Infektionsgefahr, nur weil die Maske fehle, gibt es nach Ansicht der Richter nicht. Das Land habe damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Es bleibe aber bei der 2G-Regel für Sonnenstudios, so das Gericht.

(dpa)

Neben den meistgenutzten Corona-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna rückt in Deutschland der Einsatz des Impfstoffs von Novavax näher. Die für Impfempfehlungen zuständige Ständige Impfkommission (Stiko) befürwortet nun die Anwendung auch dieses Präparats, wie sie am Donnerstag mitteilte. Das Expertengremium empfiehlt außerdem für Risikogruppen eine zweite Booster-Impfung. Beim Thema 2G im Einzelhandel kündigt unterdessen das nächste Bundesland Lockerungen an: Auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte Shopping bald wieder ohne Impf- oder Genesenennachweis möglich sein.

Der Impfstoff von Novavax ist bereits seit Ende Dezember in der EU zugelassen und darf damit genutzt werden. Viele Ärzte richten sich aber nach den Empfehlungen der Stiko, zudem hat Deutschland noch keine Lieferungen erhalten. Bei der Stiko heißt es nun, der Impfstoff solle zur Grundimmunisierung mit zwei Dosen im Abstand von mindestens drei Wochen bei volljährigen Menschen eingesetzt werden. Für Schwangere und Stillende werde der Impfstoff aktuell jedoch nicht empfohlen.

Mit Novavax-Impfungen kann voraussichtlich ab Ende des Monats begonnen werden. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit der ersten Lieferung in der Woche ab dem 21. Februar. Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich dafür ausgesprochen, das Präparat zunächst ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitswesen anzubieten, weil dort ab Mitte März die Impfpflicht greifen soll. Novavax könnte eine Alternative für diejenigen sein, die Vorbehalte gegen die mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna haben.

Eine vierte Impfung beziehungsweise einen zweiten sogenannten Booster empfiehlt die Stiko ab einem Alter von 70 Jahren, für Menschen in Pflegeeinrichtungen, für Menschen mit Immunschwäche ab fünf Jahren und für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und in der Pflege. Bei gesundheitlich gefährdeten Menschen solle die zweite Auffrischungsimpfung frühestens drei Monate nach der ersten erfolgen, bei Personal im Gesundheitswesen und im Pflegebereich frühestens sechs Monate danach.

Die Corona-Zahlen erreichten am Donnerstag erneut Höchststände. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete 236 120 neue Ansteckungen innerhalb eines Tages. Vor einer Woche waren es 203 136. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1283,2 nach 1227,5 am Vortag und 1017,4 in der Vorwoche. Der Höhepunkt der Omikron-Welle wird für Mitte des Monats erwartet.

In der politischen Debatte über mögliche Lockerungen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Sender «Welt», es gebe «glücklicherweise keine Gesundheitskrise, also keine Krise der Intensivstationen derzeit». Er plädierte dafür, die derzeit bestehenden Kontaktbeschränkungen, wonach sich maximal zehn Menschen privat treffen dürfen, zu überprüfen.

CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, Menschen eine Perspektive für Öffnungsschritte zu geben. Man müsse jetzt «ein Stück Zuversicht, ein Stück Hoffnung auf Normalität geben», sagte er am Donnerstag in Berlin. Auch Fußballstadien müsse man wieder teilweise für Fans öffnen. «Die Menschen müssen wieder raus.»

Immer mehr Bundesländer rücken unterdessen von der 2G-Regel im Einzelhandel ab: Am Donnerstag kündigte auch Mecklenburg-Vorpommern Lockerungen an. Die als bundesweit einheitliche Schutzmaßnahme gedachte Regelung werde immer mehr zum Flickenteppich und es drohe die Gefahr eines Einkaufstourismus, sagte ein Sprecher von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Am Mittwoch hatten Schleswig-Holstein und Hessen ein Ende von 2G im Handel angekündigt. In Bayern, Niedersachsen und dem Saarland darf schon seit längerem wieder ohne Impf- oder Genesenennachweis eingekauft werden, weil Gerichte die 2G-Regel gekippt hatten.

Es sei niemandem zu vermitteln, dass sie in einigen Bundesländern noch gelte, während sie ein paar Kilometer weiter in benachbarten Bundesländern schon abgeschafft sei, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann dem Magazin «Cicero» (online). «Wenn Sie die Akzeptanz bestimmter Maßnahmen nicht haben, werden die Menschen auch nicht mitmachen.» Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht davon aus, dass die 2G-Regel im Handel nicht mehr zu halten ist. Bei ntv sagte er: «Deshalb müssen wir uns jetzt auf eine neue gemeinsame Regel verständigen.» Bovenschulte schlug eine FFP2-Maskenpflicht im gesamten Einzelhandel vor.

(dpa)