Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Corona-Regeln angeschlossen. «Es geht nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen», sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland» angesichts der noch steigenden Inzidenzen inmitten der Omikron-Welle.
Aber eine verlässliche Planung sei notwendig, etwa für den kulturellen Bereich oder die Veranstaltungsbranche. Er verwies darauf, dass am 19. März die gesetzlichen Grundlagen der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen auslaufen.
Lindner nannte als Beispiel die bundesweite Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel, die zuletzt Schleswig-Holstein und Hessen angekündigt und weitere Bundesländer aufgrund von Gerichtsbeschlüssen bereits umgesetzt haben. Die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. «Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon», betonte der Minister bei RTL und ntv. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.
Die Lockerungsdebatte hatte trotz Rekord-Infektionszahlen zuletzt an Fahrt aufgenommen. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine «konkrete Exit-Strategie» mit klar definierten Schritten aus den Corona-Beschränkungen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach sich in der «Bild» (Donnerstag) dafür aus, «konsequente Öffnungsschritte» jetzt anzugehen. Manche Experten mahnten jedoch zur Vorsicht.