Ungeimpfte dürfen mit einem negativen Corona-Test ab Mittwoch wieder an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag mit der neuen Corona-Verordnung deutliche Lockerungen, die wohl am Mittwoch in Kraft treten sollen. Ungeimpfte haben demnach mit negativen Test wieder Zutritt zu Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Freizeit und Messen. Bislang musste man hierfür geimpft oder genesen sein. Die Regeln für private Zusammenkünfte unter Ungeimpften werden gelockert - ein Haushalt darf nun mit zehn weiteren Personen zusammentreffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von «erheblichen Lockerungen».

Veranstaltungen sind künftig wieder mit mehr Besuchern möglich - in geschlossenen Räumen dürfen sie künftig mit bis zu 6000 Besuchern stattfinden, maximal jedoch bis zu 60 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet sein. Im Freien gelten 75 Prozent Kapazitätsauslastung bei einer maximalen Personenanzahl von 25 000 Besuchern.

Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingungen wieder öffnen. Nur wer vollständig geimpft, geboostert oder genesen ist und zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen kann, kommt am Türsteher vorbei. In den Clubs muss Maske getragen werden - mit Ausnahme der Tanzfläche. Die Maskenpflicht gilt weiterhin in geschlossenen öffentlichen Räumen oder im Nahverkehr.

Sollte die Belastung der Krankenhäuser mit Corona-Patienten zunehmen und bestimmte Grenzwerte überschreiten, werden die Regeln wieder verschärft.

(dpa)

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die Länder erst Mitte März erfahren werden, ob sie danach noch Corona-Schutzmaßnahmen ergreifen können. Womöglich werde erst zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März klar sein, welche Schutzmaßnahmen der Bund noch ermögliche, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Das bedauere ich sehr, aber das muss ich so hinnehmen.»

Kretschmann erneuerte seine Forderung, dass der Instrumentenkasten für alle Fälle voll bleiben müsse. «Die Lockerungen sind ja nicht ohne Risiko.» Wenn sich die Pandemie doch noch anders entwickele, müssten die Länder in der Lage sein, schnell zu reagieren. Am 20. März sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern alle Corona-Beschränkungen weitgehend fallen.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wolle am 7. März bei einem Ministertreffen einen Vorschlag dazu machen. Dann müsse die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag einen neuen Beschluss zum Infektionsschutzgesetz herbeiführen.

Hintergrund ist, dass die bundesweite Rechtsgrundlage für die Corona-Auflagen am 20. März ausläuft. Sollte die Bundesregierung bis dahin keinen neuen Beschluss im Bundestag herbeiführen, können die Länder keine Schutzmaßnahmen mehr erlassen - sie können dann nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben.

Vor allem die FDP wendet sich gegen die Fortsetzung der Corona-Auflagen. Zuletzt hieß es, sie könne sich höchstens eine Maskenpflicht in Innenräumen und Tests in Alten- und Pflegeheimen vorstellen. Kretschmann sagte, er kenne niemanden, der nach dem 20. März auf die Maske ganz verzichten wolle. Er forderte, dass es möglich bleiben müsse, in den Schulen zumindest bis Ostern weiter regelmäßig testen zu können.

(dpa/lsw)