In Deutschland haben am Montagabend erneut Tausende Menschen gegen staatliche Corona-Maßnahmen protestiert.

Allein in Thüringen beteiligten sich nach Angaben der Landeinsatzzentrale rund 13 000 Demonstranten an 69 Versammlungen. Der Protest blieb demnach zumeist friedlich, nur in Einzelfällen musste die Polizei eingreifen.

Die Demonstranten trugen den Angaben nach nahezu ausnahmslos weder Mund-Nasen-Bedeckungen noch wurden die gebotenen Abstände eingehalten. Auch in Sachsen gingen Tausende auf die Straßen. Dort blieb die Lage nach einer ersten Einschätzung von Polizeisprechern ebenfalls weitgehend ruhig.

Veranstaltungen gab es unter anderem auch in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

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Österreich lockert seine Einreisebestimmungen. Ab Dienstag gilt beim Grenzübertritt wieder die 3G-Regel. Damit können auch Ungeimpfte wieder ins Land kommen, sofern sie einen negativen Test vorweisen. Für die Tourismusbranche ist das ein wichtiger Schritt, um im Rest der Wintersaison noch möglichst viele Gäste nicht zuletzt aus Deutschland empfangen zu können.

Die Erleichterung ist Teil einer umfassenden Lockerungsstrategie. Vom 5. März an sollen in Österreich praktisch alle Corona-Beschränkungen fallen. Dann gilt nur noch eine FFP2-Maskenpflicht in bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens. Ausnahme ist Wien, das teilweise die 2G-Regel zum Beispiel in der Gastronomie zunächst beibehalten will.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, die zuletzt bei etwa 2200 Fällen pro
100 000 Einwohner binnen einer Woche lag, weist einen rückläufigen Trend auf. Die Situation in den Kliniken - speziell auf den Intensivstationen - ist stabil.

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Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat für Verstöße gegen die an den Karnevalstagen geltenden Corona-Regeln harte Strafen angekündigt. «Wer sich den Regeln widersetzt, muss massiv bezahlen», sagte Reker (parteilos) dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Wer bei Karneval gegen die 2G-plus-Regel verstoße, riskiere ein Bußgeld von mindestens 250 Euro. Wenn ein Wirt oder eine Wirtin die Regeln nicht kontrolliere, drohten 5000 Euro Strafe.

Für Feiernde gilt in Köln überall im öffentlichen Raum die 2G-plus-Regel. Das heißt, Genesene oder zweifach Geimpfte brauchen einen aktuellen negativen Test oder eine dritte Impfung (Booster-Impfung). Köln hat für Karneval das gesamte Stadtgebiet zur «Brauchtumszone» erklärt, in der die verschärften Corona-Regeln gelten sollen. Geplant sind stichprobenartige Kontrollen. Das Ordnungsamt will dafür in der Spitze bis zu 160 Mitarbeiter in den Einsatz schicken. Hinzu kommen bis zu 440 Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen.

«Ich hoffe sehr, dass sich alle bewusst sind, dass das Feiern bestimmten Regeln unterliegt», sagte Reker. Dass ganz Köln zur Brauchtumszone erklärt worden sei, solle nicht dazu auffordern, «jetzt völlig außer Rand und Band zu feiern». Es gebe der Stadt vielmehr die Möglichkeit, überall dort, wo gefeiert wird, zu kontrollieren.

Sie selbst blicke mit gemischten Gefühlen auf die Karnevalstage: «Da schlagen bei mir zwei Herzen in der Brust. Ich weiß natürlich, dass die Kölnerinnen und Kölner, aber auch viele Gäste aus der Region, Karneval feiern wollen. Ich glaube auch, dass wir alles getan haben, um das so gut zu steuern, wie es irgendwie möglich ist.» Dass die Bilder aus Köln wie schon am 11.11. außerhalb des Rheinlands für Unverständnis sorgen werden, ist Reker klar. «Damit muss ich leben. Das ist ja oft so, dass man außerhalb von Köln gar nicht versteht, was hier passiert. Mir ist viel wichtiger, dass wir hier das Steuer in der Hand behalten, als mir Gedanken darüber zu machen, wie andere das finden.»

(dpa)