Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch will sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann für vorsichtige Öffnungsschritte einsetzen.
Der Grünen-Politiker warnte jedoch am Dienstag auch davor, am 20. März automatisch auf alle Corona-Schutzmaßnahmen zu verzichten. Bei der Videokonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) will der Grüne deshalb darauf drängen, dass die Ampel in Berlin die im März auslaufende Rechtsgrundlage für die Corona-Auflagen verlängert. Danach will Kretschmann am Abend per Livestream über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens informieren.
Es zeichnet sich ab, dass der Südwesten Mitte nächster Woche in die Warnstufe zurückkehrt und in den meisten Bereichen dann die 3G-Regeln gelten. Auf weitere Öffnungsschritte im März wollte sich Kretschmann noch nicht festlegen. Sollte jedoch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinen neuen Beschluss im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz herbeiführen, haben die Länder keine Möglichkeit mehr für Corona-Schutzmaßnahmen - sie können dann nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben. Das will Kretschmann nicht hinnehmen.
Vize-Regierungschef Thomas Strobl stellte sich voll hinter den Kurs von Kretschmann. «Es ist wahr: Die Welt im Februar 2022 ist eine ganz andere als im Februar 2021», sagte der CDU-Landeschef der dpa. «Wir haben freilich gesehen, wie fatal das Virus zuschlagen kann. Bei anstehenden Lockerungen bleiben wir deshalb besonnen.» Innenminister Strobl hält Lockerungen für möglich, sagte aber auch: «Es ist besser, wir feiern nicht mit Dschingderassabumm einen großen "Freedom Day", sondern öffnen Schritt für Schritt, mit Umsicht und Vorsicht.»
(dpa)