Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, sieht keine Rechtfertigung mehr für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus.

«Es besteht aktuell keine konkrete Gefahr einer Überlastung der Gesundheitssysteme, dem eigentlichen Primärziel der Pandemiebekämpfung», sagte Thomae der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei eine Phase erreicht, in der Gesundheitsschutz «wieder zur Privatsache werden muss und die Menschen eigenverantwortlich darüber entscheiden sollten, ob sie sich impfen und regelmäßig testen lassen, AHA-Regeln anwenden oder Maske tragen».

Verfassungsrechtlich lasse sich eine Impfpflicht allein zum Selbstschutz nicht rechtfertigen, sondern nur zum Fremdschutz. «Den kann eine Impfung aber nicht garantieren», sagte er. «Die Pandemie ist nicht vorbei, daran besteht kein Zweifel.

Aufgabe der Politik ist es, die Entwicklungen kontinuierlich und sorgfältig zu beobachten und mit einer verbesserten Impfkampagne und Aufklärung die Impfquote zu erhöhen.» Eine allgemeine Impfpflicht brauche es dafür nicht.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum künftigen Corona-Kurs dafür ausgesprochen, dass mehr möglich bleibt als Maske und Abstand.

Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie.

Das Infektionsschutzgesetz müsse daher so formuliert werden, «dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann».

Lauterbach sagte: «Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.» Die MPK berät an diesem Mittwoch über weitreichende Öffnungen ab dem 20. März.

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht Versorgungsengpässe für Patienten.
«Wir haben bei den niedergelassenen Ärzten und deren Personal eine sehr hohe Impfquote von rund 93 Prozent», sagte KBV-Chef Andreas Gassen der «Welt» (Mittwoch).

«Trotzdem befürchtet rund ein Drittel der Praxen bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht Versorgungsengpässe, das hat eine aktuelle Umfrage ergeben.»

«Ich kenne eine Praxis, in der der Arzt und vier seiner Mitarbeiterinnen nicht geimpft sind. Diese Praxis ginge ab dem 15. März zunächst komplett vom Netz», sagte Gassen. Die Patienten würden dann nicht mehr versorgt, denn es gebe keine Personalreserve. Dieses Problem würde auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern spürbar werden.

Skeptisch äußerte sich Gassen zur Empfehlung einer Viertimpfung. Da stelle sich die Frage, wie wirksam eine Impfung sei, die alle drei Monate wiederholt werden müsse. «Wenn immer wieder erneute Booster-Impfungen empfohlen werden, kann das auch zum Vertrauensverlust in die gesamte Impfkampagne führen.»

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