Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Ende der Corona-Sonderregeln nach dem 19. März angemahnt.
«Mit den Sonderregeln sollte man Schluss machen», sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Kampf gegen das Coronavirus sei noch nicht beendet, aber das Infektionsschutzgesetz müsse «entschlackt» werden, forderte er.
«Ich erwarte verallgemeinerungsfähige Regeln, die deutschlandweit einheitlich gelten.» Die Regeln müssten außerdem widerspruchsfrei sein. «Wer 3G im Einzelhandel abschaffen und durch das Tragen von Masken ersetzen möchte, der muss dafür die Voraussetzungen schaffen.»
Bund und Länder wollen am Mittwoch laut einer ersten Vorlage den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis 20. März beschließen. Bereits im Infektionsschutzgesetz festgelegt ist das Auslaufen der Schutzmaßnahmen am 19. März. Der Bundestag könnte die Gültigkeit aber einmalig um drei Monate verlängern. Nach der ersten Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz könnte es aber auch über den 19. März hinaus «niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen» wie die Maskenpflicht geben.