Ist das Ende der Corona-Maßnahmen absehbar? Wenn die Ampel im Bund nichts mehr ändert, sind die Länder ab 20. März machtlos. Das will Kretschmann nicht hinnehmen und beim Kanzler protestieren.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch will sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann für vorsichtige Öffnungsschritte einsetzen. Der Grünen-Politiker warnte jedoch am Dienstag auch davor, am 20. März automatisch auf alle Corona-Schutzmaßnahmen zu verzichten. Bei der Videokonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) will der Grüne deshalb darauf drängen, dass die Ampel in Berlin die im März auslaufende Rechtsgrundlage für die Corona-Auflagen verlängert. Danach will Kretschmann am Abend per Livestream über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens informieren.

Es zeichnet sich ab, dass der Südwesten Mitte nächster Woche in die Warnstufe zurückkehrt und in den meisten Bereichen dann die 3G-Regeln gelten. Auf weitere Öffnungsschritte im März wollte sich Kretschmann noch nicht festlegen. Sollte jedoch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinen neuen Beschluss im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz herbeiführen, haben die Länder keine Möglichkeit mehr für Corona-Schutzmaßnahmen - sie können dann nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben. Das will Kretschmann nicht hinnehmen.

Vize-Regierungschef Thomas Strobl stellte sich voll hinter den Kurs von Kretschmann. «Es ist wahr: Die Welt im Februar 2022 ist eine ganz andere als im Februar 2021», sagte der CDU-Landeschef der dpa. «Wir haben freilich gesehen, wie fatal das Virus zuschlagen kann. Bei anstehenden Lockerungen bleiben wir deshalb besonnen.» Innenminister Strobl hält Lockerungen für möglich, sagte aber auch: «Es ist besser, wir feiern nicht mit Dschingderassabumm einen großen "Freedom Day", sondern öffnen Schritt für Schritt, mit Umsicht und Vorsicht.»

(dpa)

Die Niederlande heben die meisten Corona-Maßnahmen auf. Zunächst dürfen ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen - und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr. «Das Land wird wieder geöffnet», sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstagabend in Den Haag.

Angesichts zurückgehender Infektionszahlen gebe es Grund für Optimismus, sagte Kuipers. «Aber wir müssen realistisch sein. Corona ist nicht weg.» Er rief Bürger weiter zu Vorsicht auf.

Die Rückkehr zur Normalität geschieht in zwei Schritten. Nach der ersten Lockerung an diesem Freitag folgt am 25. Februar der voraussichtlich letzte Schritt. Dann werde die Masken-Pflicht abgeschafft und auch der Corona-Pass, hieß es. Mit dem Pass müssen Besucher von Gaststätten, Kultur und Sport zurzeit noch nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind.

Für Großveranstaltungen in Innenräumen wie Festivals soll künftig eine Testpflicht gelten. Nur im öffentlichen Nahverkehr und in Flugzeugen soll noch die Maskenpflicht gelten.

In den vergangenen Wochen hatte der Druck von Bürgern und Unternehmern auf die Regierung zugenommen, die Maßnahmen aufzuheben. Auch Experten halten das nun für vertretbar. Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern geht nach Angaben des Instituts für Gesundheit und Umwelt RIVM leicht zurück. Auch die Zahl der Neuinfektionen sank in den vergangenen sieben Tagen um 22 Prozent. «Damit scheint der Höhepunkt dieser Infektionswelle hinter uns zu liegen», teilte das RIVM mit.

(dpa)