SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält einen Rechtsrahmen für bestimmte Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auch nach Lockerungen im März für nötig. Er sei der festen Überzeugung, dass das am 19. März auslaufende Infektionsschutzgesetz «zumindest rechtlich weiter Bestand haben muss», sagte Mützenich am Dienstag vor der Fraktionssitzung in Berlin.

«Wir werden nicht alle Maßnahmen fallen lassen können», sagte er mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Mittwoch. «Ich glaube auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es weiterhin Hotspots geben wird, auf die die Länder reagieren müssen.» Auch Maskentragen und bestimmte Maßnahmen am Arbeitsplatz seien wohl weiter nötig.

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In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte vom dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in der Gastronomie, im Tourismus sowie in Freizeit und Kultur einen negativen Test vorweisen, wie aus Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vom Dienstag hervorgeht.

Auch die Diskotheken in Schleswig-Holstein dürfen ab dem 3. März wieder öffnen. Dort soll dann 2G plus greifen - dabei erhalten nur Menschen Zutritt, die geimpft oder oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und daneben einen aktuellen negativen Test vorlegen oder eine Booster-Impfung haben.

Schon von Samstag an will die Landesregierung in Kiel die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in Schleswig-Holstein aufheben. Für Menschen ohne Covid-19-Schutzimpfung soll bei privaten Treffen aber noch eine Obergrenze von 25 Personen gelten, kündigte Günther an. Außerdem soll spätestens zu Beginn der Osterferien die Maskenpflicht an den Schulen in Schleswig-Holstein aufgehoben werden. «Das ist der späteste Zeitpunkt, den wir von heute an sehen», sagte Günther.

Mit einem Wert von 755,6 hatte das nördlichste Bundesland mit Stand Dienstagmorgen weiter die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland. Die Auslastung der Krankenhäuser ist stabil.

(dpa)